Wien (OTS) WIDERRUF

Wir widerrufen die Behauptungen, Mag. Sonja Wehsely, habe den Beamten der MA 40 die rechtswidrigen Weisungen erteilt,
– alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv zu erledigen und dabei keine Fragen zu stellen;
– von den Mindestsicherungsantragstellern ebenso wie von Antragstellern auf Begleichung von hohen Mietrückständen oder auf eine Einrichtungspauschale keine entsprechenden Belege zu verlangen, obwohl dies rechtlich vorgeschrieben wäre;
– nicht zu überprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungs-Empfänger stimmen;
– nicht zu überprüfen, ob die vorgelegten Dokumente echt sind;
– keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn ihnen auffällt, dass gefälschte Dokumente vorgelegt werden;
als unwahr.

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Wien (Schluss)

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