„Die soziale Hängematte können und sollten wir uns auf Dauer nicht mehr leisten!“

Wien (OTS) „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, erneut über das Thema ‘Sozialhilfe’ beziehungsweise Mindestsicherung zu diskutieren. Der Sozialdemokratie kann ich nur eines ausrichten: Jetzt braucht es eine soziale Gerechtigkeit und danach sollten wir trachten“, sagte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm im Zuge der Nationalratsdebatte zur Sozialhilfe.

„Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, wenn wir über die Sozialhilfe beziehungsweise über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) diskutieren, müssen wir uns zuerst über die Ursachen und warum dieser Bereich zu einem so großen Diskussionsthema geworden ist, unterhalten. Als nämlich das Projekt unter sozialdemokratischer Führung gestartet wurde, hatten wir etwa 120.000 Menschen in der Mindestsicherung. Aktuell leben in Österreich zwischen 250.000 und 350.000 Personen von der Sozialhilfe. Mittlerweile ist es eine Minderheit der österreichischen Staatsbürger, die eine Sozialleistung bezieht. Die Mehrheit, also über 60 Prozent der Leistungsbezieher, sind nicht-österreichische Staatsbürger. In dieser Zeit, in der bereits die arbeitende Bevölkerung zunehmend auf Unterstützung angewiesen ist, um über die Runde zu kommen, ist es daher wichtig, jenen zu helfen, die wirklich bedürftig sind. Und Sozialleistungen nicht Menschen zukommen zu lassen, wie beispielsweise Asylanten, die gesund sind und somit arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollten. Wir brauchen endlich wieder eine Entwicklung in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit!“, bekräftigte Wurm.

„In der Zeit unserer Regierungsbeteiligung haben wir versucht, das Ruder in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit herumzureißen, doch seit der Regierungsbeteiligung der Grünen segelt das Schiff ‚Österreich‘ leider wieder in Richtung ‚Sozialhilfe für die ganze Welt‘. Ich kann nur immer wieder betonen: In Tirol leben Menschen aus über 80 verschiedenen Staaten von der österreichischen Sozialhilfe. Dieses System wird angesichts des zunehmenden Wohlstandsverlustes der Mittelschicht, der unter anderem durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten verursacht wird, nicht mehr lange zu stemmen sein. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich – und dies besser heute als morgen“, betonte Wurm.

„Wir Freiheitliche wollen eine soziale Treffsicherheit bei Sozialleistungen. Wir stehen auf der Seite der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihren Steuern dieses System finanziert. Was wir aber nicht wollen, ist, dass weiterhin Tür und Tor für die ganze Welt zum österreichischen Sozialsystem geöffnet wird, wie es leider derzeit der Fall ist. Ich fordere daher die Regierung auf, das Schiff ‚Österreich‘ unter dem Motto: ‚Mehr soziale Gerechtigkeit‘ wieder auf den richtigen Kurs zu bringen“, so Wurm.

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