Regierung verknüpft Abstimmung über Waffenpass für Polizisten mit “Homo-Ehe” in einem Gesetz

Wien (OTS) Über eine skurrile Vermischung völlig unterschiedlicher Materien in einer gemeinsamen Abstimmung im Parlament zeigten sich FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch und der Bundesvorsitzende der AUF, FPÖ-Bundesrat Werner Herbert, verärgert. So wurde in der gestrigen Nationalratssitzung über eine Regierungsvorlage (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres) abgestimmt, in der völlig unterschiedliche Rechtsmaterien (Waffenpässe für Polizisten, standesamtliche Trauung von Homo-Paaren, Anerkennung von Sternenkindern) enthalten sind.

„Hier werden nicht nur Äpfel mit Birnen vermischt, sondern es wird offenbar auch durch die Vermischung völlig unzusammenhängender Rechtsbestimmungen in einem einzigen gemeinsamen Abänderungsgesetz eine Beschlusslage ermöglicht, die in einer getrennten Abstimmung der einzelnen Gesetzesbestimmungen wohl so sicher nicht möglich gewesen wäre. Das ist eine demokratiepolitisch bedenkliche und auch völlig unzulässige Vorgehensweise, die den Abgeordneten eine freie parlamentarische Einzelentscheidung völlig unmöglich macht“, stellten beide kritisch fest.

So spreche sich die FPÖ vorbehaltlos für die Möglichkeit aus, dass Polizisten auch privat Schusswaffen führen können und auch einen Rechtsanspruch auf einen Waffenpass erhalten. Daher hat die FPÖ dem Waffengesetz im Innenausschuss des Nationalrates und in der Nationalratssitzung am 14. Dezember 2016 in zweiter Lesung zugestimmt, da hier eine getrennte Abstimmung der einzelnen Gesetzesmaterien möglich war. In dritter Lesung kann nur dem gesamten Gesetzeskonvolut entweder zugestimmt oder dieses abgelehnt werden. In dieser Regierungsvorlage ist auch eine Gleichstellung der Homo-Ehen, in Form der Verlagerung hin zu den Standesämtern, mit der traditionellen Eheschließung vorgesehen, eine für die FPÖ unannehmbare gesellschaftspolitische Änderung. „Da aber beide Bestimmungen in einem Gesetz enthalten waren, blieb uns nur eine Ablehnung dieser Regierungsvorlage, obwohl wir den Teilbereich des Waffengesetzes zweimal unterstützt haben“, betonte Lausch. Im Ergebnis müssen die Grünen Polizeigegner gegen die Homo-Ehe stimmen, so Lausch weiter.

FPÖ und AUF orten hinter der skurrilen Vorgehensweise einen offensichtlichen Vertrauensmangel innerhalb der Koalitionspartner SPÖ und ÖVP: “Offensichtlich steckt hinter der zwingend gemeinsamen Abstimmung ein Kuhhandel der Regierungsparteien. Augenscheinlich müssen SPÖ und ÖVP die Homo-Ehe auf dieselbe Stufe setzen wie die Sicherheit für unsere Bevölkerung und die Exekutive, um koalitionsintern überhaupt noch Mehrheiten zu finden. Dass man völlig unterschiedliche, von einander unabhängige Rechtsmaterien und gegenseitige Forderungen nicht mehr getrennt abstimmen kann, zeigt, dass die Angst, in parlamentarischen Abstimmungen vom Regierungspartner über den Tisch gezogen zu werden, bei SPÖ und ÖVP wohl berechtigt und erheblich sein muss”, sagte Werner Herbert.

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