Öffentliche Finanzierung des Neuaufbaus nach 2,5 Jahren Pandemie ist notwendig

Wien, Österreich (OTS) Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat festgestellt: Die Ungleichbehandlung von Religion und Kunst ist verfassungswidrig. Die Allianz Kunst, Kultur und Sport fordert politische Konsequenzen.

In seinem Erkenntnis vom 30. Juni 2022 bekräftigte der VfGH die Gleichwertigkeit aller Grundrechte. Frei zugängliche Gottesdienste zu gestatten und zugleich Kulturveranstaltungen zu untersagen, ist eine gegen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen gerichtete einseitige Vorzugsbehandlung bzw. Benachteiligung.

In der Praxis hat das geheißen, für die Kirchen bestand die Wahlmöglichkeit zwischen örtlicher, digitaler oder hybrider Durchführung von Gottesdiensten, ohne oder ohne wesentliche Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation, Kulturveranstaltungen hingegen waren nur mehr „online” möglich – mit oft beträchtlichen Produktionskosten aber praktisch ohne Einnahmen.

Weitere Einschränkungen und Verbote von Kulturveranstaltungen werden vor allem viele Freischaffende und Kulturinitiativen nicht überleben. Dasselbe gilt für den Sport, insbesondere den Nachwuchs- und Amateurbereich.

Damit unumkehrbare Langzeitfolgen vermieden werden, dürfen Pandemie-Verordnungen nicht auf Grundlage von Annahmen und modellierter „Worst-Case-Szenarien” erlassen werden, sondern bedürfen sachlicher, an die tatsächliche Bedrohung angepaßter Begründungen durch Legislative und Exekutive.

Finanzierung, Erhalt bzw. Wiederaufbau der Infrastruktur – die Schäden sind nach 30 Monaten Pandemie beträchtlich – ist Aufgabe der Gebietskörperschaften und setzt die Kunst- und Kulturschaffenden in die Lage, von ihrer Arbeit leben zu können, statt auf Überbrückungshilfen und andere Sozialleistungen hoffen zu müssen Eine Welt ohne stabile und breite Grundlagen für Kunst, Kultur und Sport ist dem raschen Untergang geweiht.

Peter Paul Skrepek, Musikergilde

Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren

Sprecher der Allianz Kunst, Kultur, Sport

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