Die Demonstration am ersten Advent-Einkaufssamstag verursacht einen enormen wirtschaftlichen Schaden.

Wien (OTS) Größtes Unverständnis zeigt der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft – FPÖ Pro Mittelstand LAbg. Karl Baron für die Genehmigung einer Demonstration gegen Abschiebungen auf der Mariahilfer Straße. Das diese Demonstration just an so einem wichtigen Tag für den heimischen Handel genehmigt wurde ist nicht nachvollziehbar.

Bei der Kritik an der Genehmigung dieser Demonstration stützt sich Baron auf eine Expertise des renommierten Verfassungsjuristen Univ. Prof. Dr. Theo Öhlinger. Für diesen fallen die wirtschaftlichen Interessen der Mariahilfer Kaufläute durchaus unter den Begriff der „Rechte Anderer“. Öhlinger betont die Pflicht der Behörden, zwischen den Interessen der Veranstalter der Demonstration und anderer Menschen abzuwägen.
Baron fordert die Behörden auf endlich von geltendem Recht Gebrauch zu machen und die Interessen der Wirtschaft zu wahren.

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