Die NÖ Grünen sollen die Geschäftsordnung des Landtages nicht missbrauchen

St. Pölten (OTS) Die NÖ Grünen haben es sich zur Gewohnheit gemacht, bei jeder Landtagssitzung Anträge zum wiederholten Male einzubringen, obwohl diese Anträge in einer demokratischen Abstimmung des Landtages keine Mehrheit gefunden haben. So haben sie auch für die heutige Landtagssitzung 28 Anträge eingebracht, obwohl 25 dieser Anträge bereits einmal oder mehrmals demokratisch abgelehnt worden sind.
„Die Grünen beweisen damit, dass sie nicht gewillt sind, demokratische Entscheidungen zur Kenntnis zu nehmen“, so Klubobmann Gabmann.

„Die Grünen sollten sich viel lieber mit wichtigen Themen, wie etwa der wirtschaftliche Situation der Unternehmer sowie der Einkommenssituation der arbeitenden Menschen beschäftigen, als regelmäßig unsinnige Anträge zu wiederholen“, fordert Gabmann

So fordern die Grünen zum wiederholten Male
– Freigabe von Cannabis
– Eine Grundpension für alle, die in Österreich Ihren Lebensmittelpunkt hatten, gleichgültig ob sie gearbeitet haben oder nicht
– Aufteilung des Budgets nach Geschlechtern
– Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Lehrlinge auf sechs Wochen
– einen Mindestlohn von € 9,80 sowie
– eine flächendeckende LKW-Maut

Die Grünen verschließen sich mit ihren sozialromantischen Träumereien den wirtschaftlichen Gegebenheiten. Ihre Forderungen sind wirtschaftsfeindlich und gefährden Arbeitsplätze. Auch setzen sich die Grünen immer wieder für Jene ein, die nichts leisten wollen. „Den Grünen sollten daher einmal die Augen geöffnet werden, wo wir wirtschaftlich stehen und was für die Menschen, die sich täglich den Anforderungen des Berufslebens stellen, wirklich wichtig ist!“, schließt Gabmann

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KD Dr. Werner Katschnig
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