Wien (OTS/SPW-K) “FPÖ-Chef Strache kommt wohl langsam in Schwung angesichts des beginnenden Wahlkampfes. Das heißt in seinem Fall, dass er wieder verstärkt auf Arme und Ärmste hinhaut – Helden sehen allerdings anders aus”, so SP-Gemeinderätin Gabriele Mörk auf die jüngsten Aussagen Straches zur Wiener Mindestsicherung. Das neue Wiener Mindestsicherungs-Gesetz hingegen ist aber genau die richtige Maßnahme in einer immer kälter werdenden Sozialpolitik der schwarz oder schwarz-blau geführten Bundesländer.

“Mit dem neuen Wiener Mindestgesetz machen wir das Gegenteil. Eine mitnehmende und nicht eine ausschließende Sozialpolitik. Wir geben den Ärmsten unter uns Möglichkeiten und Chancen, um wieder auf eigenen finanziellen Beinen stehen zu können. Daher haben wir die Arbeitsanreize erhöht, aber auch die Pflichten und die Sanktionen für die BezieherInnen klarer definiert”, so Mörk.

“Mit der Wiener Mindestsicherung setzen wir Standards, so wie Sozialpolitik funktionieren sollte. Wir investieren Geld, damit Menschen aus der Armut wieder herauskommen. Dämmen aber auch Missbrauchsmöglichkeiten deutlich ein. Die Wiener Mindestsicherung schafft nicht Armut sondern bekämpft Armut. Alles andere würde unserer Gesellschaft und unserer Stadt wesentlich teurer kommen. Strache liegt mit seinen politischen Aussagen wie immer falsch. Setzt man seine Vorstellungen um, steigt die Obdachlosigkeit in Wien, die Zahl der wirklich armen Menschen würde steigen, die Sicherheit in unserer Stadt würde stark leiden und sehr viele Menschen würden ausgegrenzt, ohne Chance aus ihrer misslichen Lage jemals wieder herauszukommen”, schloss Mörk.

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