Verhalten von Parteichefin Rendi-Wagner grob verantwortungslos

Wien (OTS) „Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bereitet die österreichische Bundesregierung das Land auf den Notfall vor. Russland ist kein verlässlicher Partner mehr, die Gaslieferungen nach Österreich können jederzeit ausfallen. Die Versorgung der österreichischen Haushalte hat dabei oberste Priorität. Niemand darf im Winter frieren. Mit ihrem verantwortungslosen Abstimmungsverhalten gefährdet die SPÖ die Versorgungssicherheit des Landes“, kommentieren die Klubobleute August Wöginger von der ÖVP und Sigi Maurer von den Grünen die Entscheidung der SPÖ, im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates gegen die Energielenkungs-Verordnung zu stimmen.

Sämtliche Kosten der Umrüstung auf andere Energieträger – etwa Kohle, Erdöl oder Biomasse, werden aus dem Budget getragen, damit es durch die Umrüstung zu keiner zusätzlichen Belastung der Haushalte und Unternehmen kommt. Davon betroffen ist unter anderem auch die Ertüchtigung des Kraftwerkes Mellach in der Steiermark, das im Notfall eines Gasausfalles auf Kohlebetrieb umstellen und so 260.000 Haushalte mit Wärme und Strom versorgen kann.

„Wenn die SPÖ behauptet, sie sei für die Versorgungssicherheit, dann sagt sie dabei die Unwahrheit. Die SPÖ riskiert, dass 260.000 Haushalte in Graz und Umgebung wegen ihr im Winter im Notfall keine Wärme und Strom aus Mellach beziehen können“, sagt der Klubobmann der ÖVP August Wöginger.

„Die Situation in Österreich und Europa ist zu ernst, um hier parteipolitische Spielchen zu spielen. Die SPÖ vergisst jegliche staatspolitische Verantwortung. Sie wechselt politisches Kleingeld, statt sich um die Versorgung der Haushalte zu scheren“, sagt die Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer.

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