Drehen an der Steuerschraube würde Endkonsumenten treffen Drehen an der Steuerschraube würde Endkonsumenten treffen

3100 St. Pölten (OTS) Gegen Erhöhung des Dieselpreises: NÖ Frächter fordern Belastungs-Stopp
Utl.: Drehen an der Steuerschraube würde Endkonsumenten treffen

Heftige Kritik an den Plänen des Umweltministers die Mineralölsteuer zu erhöhen, sprich den Diesel teuer zu machen, kommt von den niederösterreichischen Frächtern. „Unsere Betriebe haben bei ihrer Kalkulation keinen Millimeter Spielraum mehr, neue Frachtkostenerhöhungen wären damit unvermeidbar“, sagt Franz Penner, Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ).

In weiterer Folge würde eine Verteuerung des Diesels unmittelbar auf die Endpreise durchschlagen: „Das heißt in der Praxis nichts anderes, als dass letztendlich der Konsument die Zeche dieser Steuererhöhung zu tragen hätte“, kritisiert Penner die Pläne des Umweltministers, deren wirtschaftspolitische Sinnhaftigkeit er überhaupt in Frage stellt: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo von Seiten der Politik alles unternommen werden sollte, um den noch immer zaghaften Konjunkturaufschwung zu unterstützen, wäre eine derartige Maßnahme völlig verkehrt.“
Zudem wirke sich jedes weitere Drehen an der Mineralölsteuer-Schraube für den Staat selbst kontraproduktiv aus, weil sofort wichtige Einnahmen aus dem Tanktourismus wegbrechen würden, betont Penner:
„Bleiben die Tanktouristen aus, verringert dies unweigerlich die Steuereinnahmen.“

Zur Verdeutlichung: Schätzungen zufolge entfallen zumindest 830 Millionen Euro der gesamten Mineralölsteuer-Einnahmen von 4,2 Milliarden Euro auf ausländische Fahrzeuge, wodurch sich die Rechnung in wirtschafts- bzw. fiskalpolitischer Hinsicht nie ausgehen kann. Bleibt also nur mehr die Frage nach den umweltpolitischen Lenkungs-Effekten? „Auch hier würde eine Erhöhung des Dieselpreises keinerlei Wirkung zeigen, da das Transportmittel-LKW im heimischen regionalen Zulieferverkehr schlichtweg nicht substituierbar ist“, betont Spartenobmann Penner. Das Gros der Fahrten betreffe Lieferungen von Bedarfs- und Konsumgütern oder Müll-Transporte und wäre unmöglich von der „Schiene“ zu bewältigen.

Lobau-Tunnel endlich in Angriff nehmen

Statt neue Steuern zu fordern, drängt die Sparte Transport und Verkehr in der WKNÖ mit allem Nachdruck darauf, die geplante Querung der Lobau so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Die Tunnel-Variante habe nicht zuletzt aus umweltschonender Sicht gewonnen und wäre auch aus verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sicht eine sinnvolle und vor allem dringend notwendige Maßnahme, meint Obmann Penner:
„Der S1-Lückenschluss würde zu einer wesentlichen Entlastung der Verkehrssituation in und um Wien und damit auch zu einer Entlastung der Wirtschaft führen.“
Tägliche Staus im Großraum würden nicht nur die Nerven der Verkehrsteilnehmer strapazieren, sondern ebenso die Umwelt belasten und gewaltige Mehrkosten für die Wirtschaft verursachen.

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Mag. Patricia Luger
Geschäftsführerin
Sparte Transport und Verkehr
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