Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB) bei der 177. AK-Vollversammlung: „Die Teuerung einbremsen ist ein Anliegen aller Kammerräte“

Wien (OTS) Die 177. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer stand diesmal auch unter dem Motto Gemeinsamkeiten. Unter den 103 Anträgen der Kammerräte befanden sich nämlich 14 gemeinsame Anträge der verschiedenen politischen Fraktionen, die zum Teil sogar einstimmig beschlossen worden sind. „Die Forderung – Preise runter – jetzt! -war in Anbetracht der Teuerungswelle und einer Inflationsrate von über 7 Prozent ein Anliegen, von allen Kammerräten als wichtige Unterstützung für die schwer belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, wie FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzender Fritz Pöltl erklärte.

Ende der Kalten Progression ?

Ebenso gemeinsam wurde der Antrag zur Abschaffung der „Kalten Progression“ eingebracht und beschlossen. „Das Körberlgeld, das für die Finanz bei jeder Gehaltserhöhung wegen der höheren Steuergruppe anfällt, muss endlich abgeschafft werden. Allein von 2022 bis 2024 würde die kalte Progression infolge der hohen Inflationsrate rund sechs Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassa spülen. Dieses Geld gehört aber nicht dem Staat, sondern den steuerzahlenden Beschäftigten, die es sich bei den jährlichen KV-Verhandlungen sozialpartnerschaftlich auch immer erkämpfe müssen“, wie Pöltl erklärt. Da der Schlüssel zur Bewältigung einer Krise vor allem bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt, dürfen diese nicht weiter durch die kalte Progression belastet sondern müssen spürbar entlastet werden“, ist der Wiener FCG-GpA Vorsitzende Kammerrat Peter Gattinger überzeugt.

Pflegereform

In den Anträgen der christlichsozialen Gewerkschafter werden etwa auch dringend Lösungen für den akuten Pflegenotstand gefordert. Fritz Pöltl: „Nachdem es seit zwei Jahrzehnten einen Pflegestillstand gibt, besteht aktuell und wegen der Auswirkungen der Pandemie auf die Pflegekräfte ein wirklich dringender Handlungsbedarf!“

Politanträge unangebracht

Dass die 177.Vollversammlung auch negative Seiten zeigt, kritisiert der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch.: „Bei den FSG-Anträgen sind leider aus solche dabei gewesen, die statt Lösungen nur politische Feststellungen beinhalten, die für eine Vollversammlung der Arbeiterkammer alles andere als gerechtfertigt sind“. Ein ähnlicher Fall liegt mit der FSG-Ablehnung zum Antrag über „Verbesserungen beim Parkpickerl“ vor. „Satt die Menschen, die in Wien auf ein Auto angewiesen sind zu entlasten, sichert die Ablehnung lediglich, dass noch mehr Geld in die Wiener Stadtkassen gespült werde. Zu den 190 Millionen Euro vom Vorjahr sollen heuer noch rund 40 Millionen hinzukommen. Geld das den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche genommen wird. Und das bei einem seit 14 Jahren gleichem amtlichen Kilometergeld, welches bekanntlich auch die Parkgebühren enthalten soll. Dass Abgaben für das Auto von der Stadt Wien seit Jahren schon mit der Inflationsrate steigen, nicht aber das Kilometergeld, kommt da noch hinzu.“, wie Thomas Rasch die Wiener Rathauskoalition energisch kritisiert.

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