EU-Rat verhindert Wettbewerb und toleriert Eingriff in die Vertragsfreiheit – Handelsverband wies bereits im Juni als erste Organisation auf potentielle negative Konsequenzen hin

Wien (OTS) „Bis zuletzt hat sich der Handelsverband als EMOTA Board Member dafür eingesetzt, den in der aktuellen Form vorliegenden, den Mittelstand grob benachteiligenden, Verordnungsentwurf abzulehnen. Die heutige Entscheidung des EU-Rates ist ein harter Schlag für einen fairen Wettbewerb im europäischen digitalen Binnenmarkt“, zeigt sich Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes, von dem Ergebnis der Abstimmung des EU-Rates Wettbewerbsfähigkeit enttäuscht.

Nachdem der Handelsverband als erste Organisation auf die negativen Folgen des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission zu Geoblocking hingewiesen hatte (OTS0011) und über die potentiellen Konsequenzen aufklärte, beschloss der Bundesrat im Juli eine Subsidiaritätsrüge (OTS0118) und sendete diese nach Brüssel. Bei der heutigen Abstimmung war es dann auch Österreich, das neben Luxemburg und Polen gegen den präsentierten Vorschlag stimmte.

„Das Votum Österreichs dagegen war das einzig Richtige und Wirtschaftsfreundliche. Staatssekretär Harald Mahrer hat bei der Abstimmung noch einmal alle Bedenken nachdrücklich geäußert. Umso bedauerlicher ist es, dass die anderen Länder – trotz unzähliger intensiver Gespräche, die wir mit deren Vertretern geführt haben -die Tragweite der Verordnung nicht erkennen.“

Der Verordnungsentwurf sieht einen Kontrahierungszwang innerhalb der EU vor. Dieser würde zu enormen Kosten und Rechtsunsicherheiten bei den Händlern führen, da sie u.a. mit 27 verschiedenen Mwst-Regimen und europaweit unterschiedlichen Verbraucherrechten und Gewährleistungspflichten konfrontiert würden. Die finanziellen Auswirkungen für Onlinehändler würden durch die steigende Komplexität unzumutbar hoch. Weiters stellt der grenzüberschreitende Kontrahierungszwang einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen dar.

„Die Entscheidung des Rates ist ein Rückschlag für den Mittelstand und all jene stationären Händler, die den Mut und das Kapital aufbringen, den Schritt in den Online-Handel zu wagen. Die Geoblocking Verordnung ist eine reine „Superstar-Regelung“ und wird der Wirtschaft schaden und den Konsumenten irritieren. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament sich jetzt angemessen kritisch mit dem Vorschlag auseinandersetzt und sich Zeit nimmt, die Verordnung zu prüfen und zu entschärfen. Fürs Erste muss man bilanzieren, dass heute ein schlechter Tag für den Handel ist“, so Rainer Will.

Der Handelsverband wird die Gespräche auf allen Ebenen fortführen und sich weiterhin für eine wirtschaftsfreundliche und praktikable Lösung einsetzen.

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