Im Budget sind quer durch die Magistrate wirkungsvolle Maßnahmen vorgesehen.

Wien (OTS) „Wenn wir das Budget nicht beschließen, würden uns einige tolle Sachen entgehen“, meint SP-Gemeinderat Gerhard Spitzer im Rahmen der heutigen Spezialdebatte zu Umwelt und Wiener Stadtwerken. So ist etwa das Netzwerk Natur der MA22, das über die EU kofinanziert wird, über die Grenzen hinaus bekannt. Zugleich gelingt es, im Luftfiltermanagement seit 2012 sämtliche Vorgaben einzuhalten, Lebensmittelabfälle zu reduzieren und Maßnahmen im Lärmschutz zu setzen.

Im Bereich der MA31 wird die Erneuerung zahlreicher Graugussrohre in Angriff genommen. Bei einer vorgesehenen Länge von 35 km haben die Hauptverkehrsstraßen Priorität. Zwölf Kilometer umfasst die 2012 begonnene „Gürteloffensive“, die 2017 ihre Fertigstellung erfährt. Im kommenden Jahr werden außerdem zwölf Millionen Euro in den Bezirken 13, 14 und 23 investiert und neue Rohre gelegt. Zu betonen sind an dieser Stelle auch die Projekte zur Stadterweiterung am Hauptbahnhof, dem Gaswerk Leopoldau und den Schichtgründen sowie der Hochquell Wildalpen, wo es zu Sanierungen kommen wird. Ein einmaliges Investment der Stadt ist die Erneuerung der Gebühren- und Verrechnungssoftware.

2017 wird die MA36 die Überprüfungen der Lokale mit Sportwettenterminals weiterführen. „Zwar haben wir so einiges an Gesetzen beschlossen – zu Übertretungen kommt es aber trotzdem“, sagt Spitzer. Diese sind meist mit Beschlagnahmungen der entsprechenden Geräte verbunden. Im Auftrag der MA59 wurden von der Lebensmitteluntersuchung pro Jahr 600 Inspektionen durchgeführt. Der Schwerpunkt lag dabei auf der Kompetenzerweiterung, Erhöhung der Umsätze und Reduktion der Fixkosten für Partnerlabors.

Investitionen in und für die Natur =

In der MA42 werden hier über 75 Millionen Euro hier für Parks und Kinderspielplätze in die Hand genommen, 24 Millionen stammen aus den Bezirksbudgets. „Besonders hervorheben möchte ich den Klieberplatz im fünften Bezirk“, so Spitzer. „Dieser wurde Hand in Hand mit einer Bürgerinitiative verwirklicht.“ Aus dem Budget für Stadterweiterung wird noch der 72.000 qm große Helmut-Zilk-Park in Favoriten mit fünf Millionen Euro gestaltet, zudem widmet man sich dem Hochwasserschutz, der Wien schon vor einigem Ungemach bewahrt hat.

Das größte Volumen im Budget hat die MA48 – die freilich auch viele und breit gestreute Aufgaben hat. Spitzer nennt hierbei die „WC-Offensive“ und die Überführung des Fundservices der Wiener Linien in das zentrale Fundservice des Magistrats. Weiter investiert wird in den Fuhrpark zur Einhaltung der Abgasnormen, in einen Stützpunkt an der Gudrunstraße, Abfallbehandlungsanlagen und Mistplätze. Zudem werden zahlreiche neue Abfalleimer angekauft sowie 3.000 „Sackerlspender“ für Hundemist. „Abschließend danke ich auch den Wiener Waste Watchers, die hervorragende Arbeit für die Sauberkeit der Stadt leisten“, sagt Spitzer.

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