ÖVP-Verfassungssprecher: Entscheidungen unabhängiger Gerichte sind zu akzeptieren

Wien (OTS) „Auch das Asyl- und das Aufenthaltsrecht haben den Prinzipien unseres Rechtsstaates zu folgen“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl in Richtung von Justizministerin Zadic heute klar. Die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte seien zu akzeptieren, schließlich seien diese „ein wesentliches Fundament unseres Staatswesens“. Es sei auch aus Gründen des Respekts gegenüber der Verfassung und der Gewaltenteilung notwendig, rechtskräftige Urteile und Entscheidungen nicht öffentlich in Frage zu stellen, so Gerstl.

Klar sei, dass die Republik über eine ausgezeichnet arbeitende Justiz und Verwaltung verfüge, „die aufgrund der Gesetze zu entscheiden hat und dies auch tut“. Es sei diesen Institutionen nicht geholfen, „wenn durch Zurufe von außen rechtskräftige Entscheidungen in Frage gestellt werden“. Gerstl abschließend: „Denn das schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat, den es eigentlich zu stärken gilt. Das sollte auch das Ziel der Justizministerin sein.“ (Schluss)

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