Neos legen erneut Dokumente vor, die nicht aus dem offiziellen Aktenbestand des U-Ausschusses stammen

Wien (OTS) “Gibt es illegale Informationsflüsse zwischen der Justiz und einzelnen politischen Parteien? Zum wiederholten Mal legen die Neos dem U-Ausschuss aus heiterem Himmel Dokumente vor, deren Herkunft und Authentizität völlig unklar sind”, so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Ibiza-Untersuchungsausschuss. “Das ist ein inakzeptables Vorgehen, das vor allem brisante Fragen in Richtung der Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden aufwirft!”

Für die ÖVP stehe die Aufklärung des Ibiza-Skandals an oberster Stelle, aber das Vorgehen der Neos im U-Ausschuss sei höchst fragwürdig: “Schon im BVT-U-Ausschuss waren es die Neos, die anonyme Informationen vorlegten und diese auch noch verändert hatten. Wir müssen dringend klären, ob es Leaks in den Staatsanwaltschaften gibt und mit welcher Motivation hier Informationen bewusst herausgespielt werden.”

Aufgrund vorliegender Aktenvermerke drängt sich die Frage auf, ob aus der WKStA Informationen an politische Parteien oder Journalisten direkt weitergegeben werden. “Es darf hier kein Verdacht des illegalen Informationshandels stehen bleiben”, so Gerstl. (Schluss)

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