Abkommen mit Kanada dient Österreich/ Schutzniveau bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit oder Umwelt nicht gefährdet/ Öffentliche Dienstleistungen weiter gewährleistet

Wien (OTS/ÖVP-PK) „Mit CETA haben sich Kanada und die EU auf ein modernes Abkommen geeinigt, das einerseits unnötige Handelshemmnisse beseitigt und andererseits ein hohes Niveau bei der Umsetzung internationaler Sozial- und Umweltstandards sichert. Österreich kann überdies auch weiterhin sein Schutzniveau bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit oder Umwelt selbst festlegen“. Die Österreicherinnen und Österreicher müssten sich daher keine Sorgen wegen CETA machen, erklärt ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl zur Diskussion im Verfassungsausschuss des Nationalrats heute, Montag.

Österreichs Interessen seien durch das europäisch-kanadische Abkommen verbindlich und umfassend abgesichert, etwa bei den öffentlichen Dienstleistungen. Es werde durch CETA zu keinem Liberalisierungs-oder Privatisierungsdruck auf diese Einrichtungen kommen. „Ganz im Gegenteil“, so Gerstl, könnten sogar bereits erfolgte Privatisierungen auch wieder rückgängig gemacht werden, da CETA keine Verpflichtung zu Privatisierung enthält. In manchen, den Österreichern besonders wichtigen Bereichen wie der Wasserversorgung, seien breite Ausnahmen vorgesehen. Kein Land werde durch CETA gezwungen, die kommerzielle Nutzung von Wasser zu erlauben.

Auch nach Inkrafttreten von CETA bleibe es den Vertragsparteien überlassen, in wesentlichen Politikbereichen ihre eigenen Standards und Prioritäten zu setzen. „Dieses selbst gewählte Schutzniveau für Sicherheit, Gesundheit, Arbeit und Umwelt darf gemäß CETA auch nicht abgesenkt werden, um Handel zu fördern oder um Investitionen anzuziehen“, ergänzt Gerstl. Was den Import von Lebensmitteln betrifft, sei dieser nur nach den schon jetzt geltenden EU-Lebensmittelstandards möglich, das heißt zum Beispiel ohne Hormone. Sogar der EU-Herkunftsschutz wurde trotz anfänglichen Widerstands der Kanadier in das Abkommen aufgenommen. „Ohne CETA würde es diesen Schutz von 145 europäischen Regionalbezeichnungen wie den Tiroler Speck oder das Steirische Kürbiskernöl nicht geben“, so der ÖVP-Verfassungssprecher.

„CETA ist ein vorbildliches Abkommen, das Österreich und allen, die hier leben und arbeiten, dient. CETA bedeutet nicht nur zusätzliche Exporte und damit mehr Arbeitsplätze, sondern entspricht auch hinsichtlich Sozial- und Umweltanforderungen voll unseren Standards.“ Gerstl zeigte sich überzeugt, dass die österreichischen Unternehmen, aber auch die Konsumenten die sich daraus ergebenden Chancen und Möglichkeiten bestens nutzen werden: „Die da und dort noch bestehenden Bedenken gegen das Abkommen mit Kanada werden sich ähnlich wie beim EU-Beitritt angesichts der vielen damit verbundenen Vorteile rasch auflösen.“
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