ÖVP-Verfassungssprecher übt Kritik an Neos

Wien (OTS/ÖVP-PK) Mit der Einführung des zentralen Wählerregisters schaffen wir mehr Sicherheit, mehr Transparenz und eine leichtere Mitwirkung bei Volksbegehren, sagte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl heute, Donnerstag, bei der Debatte im Nationalrat. „Wir haben drei Jahre lang intensiv diskutiert und dieses Gesetz gründlich vorbereitet, sodass es heute eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat erhalten kann.“

Durch den heutigen Beschluss werden bei Wahlen künftig die Regelungen transparenter, doppelte Stimmabgaben verhindert und die Partizipation bei Volksbegehren erleichtert, erläuterte Gerstl. „Eine tolle Sache für die Bürgerinnen und Bürger.“ Künftig wird eine doppelte Buchführung vermieden (Zweitwohnsitzer) und es wird sichergestellt, dass die gesamte Bezirkswahlbehörde die Stimmen auszählen kann, nicht nur der Wahlleiter. „Damit wollen wir die Stimmauszählung und –bekanntgabe rascher abwickeln können und sicherstellen, dass alle Parteien am gesamten Auszählungsvorgang teilnehmen können.“

Scharfe Kritik übte der ÖVP-Verfassungssprecher an Neos-Abgeordnetem Scherak, der in seiner Rede den Gemeinden pauschal vorgeworfen hatte, sie erledigten die Amtsgeschäfte nach Parteibuch. „Wenn Abgeordneter Scherak um einen konkreten Fall weiß, wo eine Gemeinde gesetzwidrig vorgegangen wäre, soll er diesen Fall sofort bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, damit dem ohne Verzögerung nachgegangen werden kann. Wenn er allerdings keinen konkreten Fall vorlegen kann, soll er seine ungerechtfertigten Vorwürfe, die lediglich die Menschen verunsichern und aufhetzen, zurücknehmen“, so Gerstl an die Adresse des Neos-Abgeordneten.

„Denn wir leben in einem Rechtsstaat, auf dessen Behörden sich alle Bürgerinnen und Bürger verlassen können und Rechtsstaat heißt, dass die Machthaber nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden können, sondern nur aufgrund der Gesetze“, schloss der ÖVP-Verfassungssprecher.
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