ExpertInnenhearing im Gesundheitsausschuss bestätigt: Regierung vor nächster Chaos-Situation

Wien (OTS/SK) „Auch das heutige Hearing von Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss bestätigte, dass die Bundesregierung aus einem Jahr Pandemie wenig bis nichts gelernt hat, die Fehler entweder nicht behoben hat, oder sie sogar wiederholt. Wir stolpern sehenden Auges ins nächste Chaos“, zeigt sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher bestätigt in seiner Sorge, dass das aktuelle Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung, nämlich zu lockern ohne einen konkreten Plan zu haben, ohne etwa das Contact Tracing im notwendigen Ausmaß aufgestockt zu haben, ein sehr hohes Risiko ist. ****

Zusammenfassend könne man sagen: „Ein Jahr Corona, ein Jahr Chaos und Missmanagement. Ein Jahr Pressekonferenzpolitik anstatt echter Hilfen. Das ist die Bilanz der Bundesregierung“, kritisiert Kucher die traurigen nackten Zahlen, die die schlechte Krisenbewältigung dokumentieren: von der höchsten Neuinfektions- und Sterberate weltweit im Herbst, über einen der schlimmsten Wirtschaftseinbrüche in der EU bis hin zu einer Arbeitslosigkeit, die weit schlimmer explodiert ist als etwa in Deutschland. „Das alles ist aber eben kein Naturgesetz, sondern Resultat einer Regierung, der jede Selbstinszenierung wichtiger ist, als ihre Arbeit gut zu erledigen“, hält Kucher fest und fragt sich dabei, wo eigentlich der selbsternannte ‚Krisenmanager‘ Sebastian Kurz geblieben ist. „Seit es darum geht, das eigene Versagen auch auszubaden, ist Sebastian Kurz auf Tauchstation und widmet sich seinen täglichen Attacken auf die unabhängige Justiz!“, erinnert Kucher daran, dass wir in die Situation der traurigen Spitzenreiterposition in nahezu allen Statistiken überhaupt erst durch die Untätigkeit der Regierung im Sommer und Herbst gelangt sind. Ohne Plan und Ziel kommt es dadurch zum ständigen Auf und Zu, das dem Land am meisten schaden würde.

Neben dem ExpertInnenhearing zum bisherigen Corona-Missmanagement der Bundesregierung und zu weiteren Handlungsanleitungen standen auf der Tagesordnung auch weitere Punkte. Erfreut zeigt sich der Gesundheitssprecher, dass die Regierung nun endlich den SPÖ-Verhandlungserfolg der gratis Wohnzimmertests umsetzt. „Seit Monaten weist Pamela Rendi-Wagner unermüdlich darauf hin, dass gratis Wohnzimmertests für jeden zentraler Bestandteil einer vernünftigen Teststrategie sein müssen. Jetzt müssen wir diese auch als Zutrittstests zulassen!“, schließt Kucher mit einer Aufforderung an den Gesundheitsminister. (Schluss) lk/bj

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