Kucher will „leeren Zettel“ von der Tagesordnung nehmen lassen

Wien (OTS/SK) – „Kurz und Anschober gehen völlig unvorbereitet in die Woche der Corona-Lockerungen. Und man will tatsächlich mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren ein Gesetz ohne Inhalt beschließen. Weil im Hintergrund der Finanzminister das Budget für die Österreichische Gesundheitskasse offenbar noch immer blockiert, legen ÖVP und Grüne uns einen leeren Zettel vor und versuchen eine Blanko-Vollmacht durchzupeitschen. Das ist skandalös und eine echte Gefahr für die angespannte Situation des österreichischen Gesundheitswesens und die 7,2 Millionen Versicherten“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher das fahrlässige Vorgehen der Regierung und will den Regierungs-Antrag ohne Inhalt von der Tagesordnung nehmen lassen. ****

Im Gesundheitsausschuss ist auch nichts auf der Tagesordnung, wie die nächsten Wochen vorgegangen werden soll. Keine Pläne für Schulöffnungen, keine Masken für LehrerInnen, keine Sicherheitskonzepte für den Handel. „Das wird ein neuerlich vorprogrammiertes Chaos und das bei noch immer sehr hohen Infektionszahlen, die – wie soeben in den Medien zu lesen – jetzt auch noch geschönt werden sollen“, so Kucher. ****

„Wir sind immer konstruktiv, kooperativ und SPÖ-Chefin Rendi-Wagner legt Woche für Woche Vorschläge auf den Tisch, wie es gehen könnte. Was machen Sie? Entweder Verordnungen und Anträge kurzfristig durchs Parlament peitschen oder uns gleich mit Blankovollmachten austricksen wollen. Und jetzt versucht man auch noch mit neuer Datengrundlage die Infektionszahlen zu schönen und die Bevölkerung zu veräppeln. Zusammenhalt und Gemeinsamkeit schauen anders aus. Da muss auch von Seiten der Regierungsfraktionen Konstruktives kommen. Das ist keine Einbahnstraße“, so Kucher. (Schluss) sl/ls

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