Reparatur des Ärztegesetzes zur Behebung formaler Fehler mehrheitlich beschlossen, zahlreiche Oppostionsanträge vertagt

Wien (PK) Fragen der medizinischen Versorgung im Bereich der Fachärzte sowie des Tierschutzes waren Teil der umfangreichen Tagesordnung des heutigen Gesundheitsausschusses. Eine ursprünglich von der FPÖ in einer Entschließung unterstützte Forderung nach einer geregelten Facharztausbildung für Kieferorthopädie wird nun in einer abgeänderten Fassung als Fünf-Parteien-Antrag von allen Fraktionen unterstützt. Ein FPÖ-Antrag für eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs bei der ärztlichen Versorgung wurde vertagt. Die Koalitionsparteien signalisierten aber Bereitschaft, auch hier einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Per Initiativantrag der ÖVP und Grünen erfolgte eine Reparatur des Ärztegesetzes. Dem Antrag, der vor allem dazu dient, ein Versehen im nachparlamentarischen Bearbeitungsprozess des Gesetzes zu beheben, stimmten alle Fraktionen außer den NEOS zu.

Vertagt wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ zum Tierschutz. Vier davon befassten sich mit Tierschutz im Zusammenhang mit Tiertransporten. So will die SPÖ Mindeststrafen bei Verstößen gegen das Tiertransportgesetz einführen und fordert gesetzliche Maßnahmen auf europäischer sowie nationaler Ebene, um Tierqualen, die durch Tiertransporte über lange Strecken verursacht werden, zu verhindern. Einer der Anträge zielt daher auf bessere Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg ab.

Weitere vom Ausschuss vertagte Anliegen der SPÖ betreffen die Nutztierhaltung. Die sozialdemokratischen Abgeordneten treten etwa für ein baldiges Verbot des Tötens männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen ein. Sie fordern auch eine artgerechte Schweinehaltung ein, was aus ihrer Sicht ein völliges Verbot der Haltung auf Vollspaltenböden erfordert. Die SPÖ spricht sich auch für die grundsätzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen sowie für bundeseinheitliche Regelungen in der Hundehaltung aus.

Forderung aller Fraktionen nach Facharztausbildung für Kieferorthopädie

Alle fünf Fraktionen unterstützen die seit dem Jahr 1998 bestehende Forderung des Verbands der KieferorthopädInnen nach Einführung einer staatlich geregelten und offiziell registrierten Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt in diesem Bereich. Die Fraktionen machten über einen gemeinsamen Abänderungsantrag den von Gerhard Kaniak (FPÖ) eingebrachten Antrag zu diesem Thema zu einem gemeinsamen Anliegen (784/A(E)). ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle meinte, hier gehe es um die Qualitätssicherung von wichtigen Leistungen wie etwa Zahnspangen.

FPÖ: Stärkung des niedergelassenen Bereichs von Fachärzten notwendig

Die FPÖ fordert in einem Antrag die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, der Verdoppelung der Medizin-Studienplätze für ÖsterreicherInnen und der Gewährung von Lebensunterhaltsstipendien. Für ÄrztInnen in Ausbildung brauche es ausreichend Plätze im Rahmen von Lehrpraxen. Für wichtig erachtet Kaniak auch, das Kassensystem attraktiver zu gestalten. So könnte zum Bespiel die Einführung von gemischten Vertragsvarianten dazu beitragen, wieder mehr WahlärztInnen zurückzugewinnen (783/A(E)).

Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt, allerdings signalisierte ÖVP-Abgeordneter Karl Schmidhofer die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Fraktionen, um zum Thema Kassenverträge einen Antrag mit gemeinsamen Vorstellungen zu formulieren. Für junge Ärztinnen und Ärzte seien Kassenverträge in der derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß, man müsse daher überlegen, wie man ihnen angemessene Arbeitsbedingungen bieten könne. Er hoffe, dass hier gemeinsame Lösungen gefunden werden können. SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum sagte, das von der FPÖ aufgeworfene Thema sei von großer Bedeutung, ihre Fraktion habe aber andere Vorstellungen, was Kassenverträge betreffe. Wichtig sei es, bei den Arbeitsbedingungen anzusetzen.

Reparatur des Ärztegesetzes

Mit einem von den Koalitionsparteien eingebrachten Abänderungsantrag zum Ärztegesetz soll die Reparatur eines Versehens erfolgen, zu dem es laut Josef Smolle im nachparlamentarischen Bearbeitungsprozess gekommen ist (956/A). Smolle brachte im Ausschuss noch einen Abänderungsantrag mit redaktionellen Anpassungen des Initiativantrags ein. Das Bundesgesetz wird damit nach Einholung der Zustimmung der Länder neuerlich in Kraft gesetzt. Die Zustimmung des Ausschusses erfolgte mehrheitlich, ohne die Stimmen der NEOS.

SPÖ setzt sich für besseren Tierschutz bei Transporten ein

Strengere Strafen bei Verstößen gegen das Tiertransportgesetz wünscht sich die SPÖ. Laut Abgeordnetem Dietmar Keck gibt es seit dem Jahr 2018 verstärkt Berichte in den Medien, die darauf hindeuten, dass entsprechende Vorschriften zu oft umgangen bzw. nicht eingehalten werden. Im Sinne einer generalpräventiven Wirkung sollten daher bei Verwaltungsübertretungen Mindeststrafen eingeführt werden, die je nach Fall zwischen 200 € und 500 € betragen würden, wie dem Initiativantrag zu entnehmen ist (338/A). Tierleid zu verhindern gilt es laut Keck vor allem auch bei Tiertransporten ins Ausland. Der Abgeordnete verweist im Antrag darauf, dass laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2015 die EU-Tiertransport-Vorschriften zwar auch über die EU-Grenze hinaus gelten. In der Praxis werde die Verordnung aber schon innerhalb der Union oft ignoriert. Die Bundesregierung solle sich daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Nutztiere, die zur Schlachtung, Mästung oder Zucht vorgesehen sind, nur maximal über eine EU-Mitgliedsstaats-Grenze transportiert werden dürfen. Außerdem soll deren Verkauf oder Transport in Drittstaaten, in denen nicht das europäische Tierschutzniveau existiert, verboten werden (339/A(E)). Um in dieser Frage auf nationaler Ebene sofort ein Zeichen zu setzen, solle Österreich Tiertransporte in Drittstaaten gänzlich untersagen und nur mehr den Transport zum nächstgelegenen Schlachthof oder über eine einzige EU-Mitgliedsstaatsgrenze hinweg erlauben (343/A(E)).

Schwere Mängel sieht Keck auch bei den Kontrollen von Tiertransporten, die auf Basis eines jährlich vom Gesundheitsminister erstellten Plans durchgeführt werden (340/A(E)). Die jährliche Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg müsse um 100% erhöht und dazu eine ausreichende Anzahl an AmtstierärztInnen angestellt werden, fordert Keck.

Skeptisch gegenüber den Forderungen der SPÖ zeigte sich vor allem die ÖVP. Was in den Anträgen formuliert werde, sei für die Landwirtschaft nicht praxistauglich, die auf Tiertransporte angewiesen sei, etwa für die Almwirtschaft, meinte ÖVP-Abgeordneter Josef Hechenberger. Zudem wäre es inkonsequent, Tiertransporte ins Ausland verbieten zu wollen, aber den Import von Billigfleisch zu verbieten. Eine Diskussion über die Verordnung zu Tiertransporten finde auf EU-Ebene im Übrigen bereits statt. Die Abgeordnete der Grünen Ulrike Fischer betonte, schon ein bewussterer Fleischkonsum könne sehr viel dazu beitragen, um Tierleid zu verhindern.  

SPÖ fordert baldiges Verbot des Tötens männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen

Millionen männliche Küken werden in Österreich jedes Jahr kurz nach dem Schlüpfen getötet, da sie in der Eierproduktion nicht gebraucht werden bzw. ihre Mast zu wenig rentabel ist, zeigt SPÖ-Abgeordneter Keck in einem Initiativantrag seiner Fraktion auf. Er fordert ein generelles Verbot des Tötens männlicher Küken aus rein wirtschaftlichen Gründen ab 2022 (156/A). Verfahren zur Geschlechtsbestimmung schon im Hühnerei seien bereits in Entwicklung und in Deutschland auch in Anwendung. Franz Eßl (ÖVP) hielt Keck entgegen, er kenne noch kein ausgereiftes Verfahren zur Geschlechtsbestimmung von Küken noch im Ei. Sobald es ein solches gebe, werde es selbstverständlich sofort zum Einsatz kommen.

SPÖ: Artgerechtere Schweinehaltung durch Verbot von Vollspaltenböden

Während in fünf europäischen Ländern die tierquälerische Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden bereits verboten wurde, sei dies in Österreich noch immer erlaubt und werde sogar mit Steuergeldern gefördert, beklagt SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in einem Initiativantrag (908/A). Die Haltung von Schweinen auf vollständig perforierten Böden müsse verboten und in den Stallungen verpflichtend ein Liegebereich mit weichem, organischem Material vorgeschrieben werden. Die dafür notwendigen Mindestflächen solle vom Gesundheitsminister per Verordnung definiert werden.

Abgeordnete Ulrike Fischer (Grüne) meinte zu diesem Vorstoß, Vollspaltenböden sollten auf jeden Fall durch eine tierfreundlichere Haltung abgelöst werden, der Weg dazu sei, diese Art von Ställen nicht mehr zu unterstützen. Auch ÖVP-Tierschutzsprecher Josef Smolle meinte, eine Entwicklung in der geforderten Richtung sei im Gange. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger habe bereits ein Tierwohlpaket und ein Anreizsystem für alternative Haltungsformen angekündigt.

SPÖ tritt für Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen ein

Trotz des Beschlusses einer gleichlautenden Entschließung des Nationalrats im September 2019 seien bisher keine Schritte zur Umsetzung erfolgt, weshalb die SPÖ ihre Forderung nach einer Kastrationspflicht von sogenannten Freigängerkatzen erneuere, erklärt Abgeordneter Dietmar Keck in einem Antrag (158/A(E)). Dem Anliegen stimmte auch NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler zu. Freigängerkatzen hätten einen negativen Einfluss auf die Singvogelpopulation, sagte sie.

Smolle (ÖVP) bezweifelte die Darstellungen von Abgeordnetem Keck zum Umfang des Problems. Grundsätzlich gebe es eine Regelung für Freigängerkatzen, die auch für die Landwirtschaft gelte. Keck erwiderte, das Problem bestehe aus seiner Sicht darin, dass sich LandwirtInnen offenbar nicht an die Vorschriften gebunden fühlten, die für alle KatzenhalterInnen gelten. Daher müssten die gesetzlichen Regelungen eindeutiger werden.

SPÖ will einheitliche Regelungen für die Hundehaltung in Österreich

SPÖ-Tierschutzsprecher Keck sieht auch ein Problem darin, dass die Bundesländer in den letzten Jahren teils sehr unterschiedliche Bestimmungen in Bezug auf die Hundehaltung beschlossen haben. Dies führe insbesondere bei HundebesitzerInnen, die mehrere Wohnsitze haben, zu Rechtsunsicherheiten. Er fordert Gespräche mit den Ländern, um einheitliche Haltungsregelungen, z.B. im Rahmen einer 15a-Vereinbarung, umzusetzen (169/A(E)). ÖVP-Abgeordneter Smolle sah hier zuerst die Länder gefordert, und sprach sich auch bei diesem Antrag für eine Vertagung aus. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl kritisierte daraufhin die ÖVP-Fraktion für ihre Haltung zum Tierschutz. Sie spreche sich zwar stets für diesen aus, wenn es aber um konkrete Maßnahmen gehe, gebrauche sie immer neue Ausflüchte, meinte Vogl. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) sox


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