Frauenministerin Raab stand Rede und Antwort zu EU-Vorhaben in der Gleichstellungspolitik

Wien (PK) Der Gleichbehandlungsausschuss hat sich heute einstimmig für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise ausgesprochen. Konkret werden etwa Schritte im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Frauen, eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Unterhaltsvorschüssen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen eingefordert. Ebenfalls diskutiert wurde ein Bericht zur EU-Jahresvorschau, demzufolge Lohntransparenz und Gewaltschutz zentrale Anliegen der europäischen Gleichstellungspolitik sind.

Einstimmige Entschließung für frauenspezifische Maßnahmen in der Corona-Krise

Einstimmig angenommen wurde eine Entschließung zur Situation von Frauen in der Corona-Krise (1435/A(E)). Um die langfristigen Auswirkungen der Pandemie abzufedern und zu bekämpfen, erachten es die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag als wichtig, weiterhin gezielte Schritte zu setzen. Es brauche Maßnahmen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Frauen, eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Unterhaltsvorschüssen, Maßnahmen im Gewaltschutz und zur Verbesserung der psychischen Gesundheit von Frauen sowie einen qualitätsvollen und zeitlich flexiblen Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen. Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, sich ressortübergreifend für Maßnahmen einzusetzen, die den negativen Folgen der Krise speziell für Frauen vorbeugen und entgegenwirken.

Meri Disoski (Grüne) betonte, dass Frauen anders von der Krise betroffen seien als Männer und es daher verstärkte Maßnahmen brauche. Ihre Zustimmung kündigten auch Katharina Kucharowits und Eva Maria Holzleitner (beide SPÖ) an, wenngleich sie den Antrag als zu unkonkret und oberflächlich kritisierten. Der Antrag sei “unfassbar mau”, sagte etwa Kucharowits, die der Ansicht war, dass sich die Frauen in Österreich mehr verdient hätten. Henrike Brandstötter (NEOS) und Rosa Ecker (FPÖ) schlugen in dieselbe Kerbe. Es handle sich um Überschriften, konkretere Anträge würden laufend vertagt oder abgelehnt werden, kritisierten die Mandatarinnen. Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) hielt dem entgegen, dass in den vergangenen 13 Monaten bereits zahlreiche Maßnahmen für Frauen gesetzt wurden und man daher nicht bei Null beginne. Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen weitergeführt werden sollen.

Lohntransparenz und Gewaltschutz zentrale Anliegen in EU-Gleichstellungspolitik

Ebenfalls zur Debatte stand der Bericht zur EU-Jahresvorschau 2021 (III-228 d.B.) von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab, der ohne die Stimmen der SPÖ zur Kenntnis genommen wurde. Österreich begrüßt demnach ein EU-weites Vorgehen zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und einen Betritt der europäischen Union zur Istanbul-Konvention zur Stärkung von Gewaltprävention. Der portugiesische Ratsvorsitz will auch einen Richtlinienvorschlag für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Führungsebenen von börsennotierten Gesellschaften weiter behandeln, der seit 2015 blockiert ist. Aus österreichischer Sicht könne dieser Vorschlag mitgetragen werden. Die Kommission wird im 4. Quartal 2021 einen neuen Vorschlag für die Verhinderung und Bekämpfung bestimmter Formen geschlechtsspezifischer Gewalt vorlegen, der von Österreich nach Vorlage geprüft werde.

Als problematisch wird jedoch der Vorschlag des Rates für eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie gesehen. Im Bereich Integration steht unter anderem ein von Österreich befürworteter Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 auf der Agenda der Kommission.

Raab: Etwaiger Austritt Polens aus Istanbul-Konvention abzulehnen

Frauenministerin Susanne Raab zeigte sich erfreut über die gute europäische Zusammenarbeit für Gewaltschutz, der auch in der nationalen Politik eine Fokus ihrer Arbeit darstelle. Romana Deckenbacher (ÖVP), Sabine Schatz (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne) thematisierten hier besonders den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention. Zum Status des Beitrittsprozesses führte die Ministerin aus, dass momentan geprüft werde, ob der Beschluss einstimmig sein müsse. Für den Fall, dass ein Beitritt weiterhin blockiert werde, wolle die Kommission nun eigene Maßnahmen vorschlagen, die dasselbe Ziel wie die Istanbul-Konvention verfolgen. Mit Blick auf den Austritt der Türkei wollten Schatz und Disoski zudem wissen, wie mit Polen umgegangen werde, das ebenfalls einen Austritt vorbereite. Dieser Schritt sei absolut abzulehnen, was von Seiten der österreichischen Bundesregierung in verschiedensten Gremien kommuniziert werde, so Raab.

Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) sprach einen weiteren Aspekt der internationalen Frauenpolitik an und erkundigte sich nach der Mitgliedschaft Österreichs in der UN-Frauenstatuskommission. Es biete eine großartige Möglichkeit, sich am internationalen Austausch zu beteiligen, führte Raab dazu aus, zuletzt etwa bei der 65. Tagung Ende März.

Im Bereich der Lohntransparenz sprach sich die Frauenministerin für eine Schließung des Gender-Pay-Gaps aus. Der Anfang März präsentierte Richtlinienvorschlag werde derzeit diskutiert und befinde sich in der Zuständigkeit des Arbeitsministers, legte sie auf Nachfrage von Petra Oberrauner (SPÖ) dar. Henrike Brandstötter (NEOS) machte Frauenquoten in Führungsebenen von Unternehmen zum Thema und forderte eine Stellungnahme der Ministerin zu abfälligen Äußerungen gegenüber Frauen in den ÖBAG-Chats ein. Sie kenne den Sachverhalt selbst nur aus den Medien, lehne jedoch jede Form von Sexismus ab, sagte Raab dazu.

Strategien für LGBTIQ-Personen und Integration

Eva Maria Holzleitner (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) erkundigten sich nach einer nationalen Strategie für LGBTIQ-Personen. Es sei kein separater Nationaler Aktionsplan vorgesehen, die EU-Strategie betreffe jedoch unterschiedliche Ressorts und werde gemeinsam umgesetzt, so Raab. Als Gründe, warum die Anti-Diskriminierungsrichtlinie problematisch gesehen werde, führte sie offene Fragen zu Diskriminierungsgründen, Ausnahmebestimmungen, Kompetenzverteilungen und der Subsidiarität an.

Die Bereiche Migration und Integration machten Rosa Ecker (FPÖ), Nurten Yilmaz (SPÖ) und Faika El-Nagashi (Grüne) zum Thema. Regelungen zu Integration und Inklusion seien auf europäischer Ebene schwierig, weil die EU kaum Kompetenzen in dem Bereich habe, legte Raab dar. Umso wichtiger sei eine enge informelle Zusammenarbeit der zuständigen MinisterInnen in ganz Europa. Die Leitgedanken des Aktionsplans der Kommission entsprechen im Wesentlichen den Prinzipien, die auch Österreich als wichtig erachte, etwa die Wechselseitigkeit des Integrationsprozesses, so die Ministerin. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar


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