BM Köstinger muss Kurs wechseln, Umweltministerium hat sich klar positioniert.

Wien/Brüssel (OTS) Ratsdokumente, die der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 vorliegen, zeigen, dass Österreich im Rat der Landwirtschaftsminister offen und direkt wie (bislang) kein anderes EU-Land Position gegen die von der EU-Kommission geplante europaweite Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 bezieht. Zudem positioniert sich Österreich (ebenfalls als bislang einziges EU-Land) explizit gegen den von Frankreich eingebrachten und von Schweden unterstützten Vorschlag, Maßnahmen zum Schutz von bestäubenden Insekten gesetzlich zu verankern. Indirekte Kritik am 50%-Reduktionsziel der Kommission äußerten auch Litauen und Irland. Die übrigen Mitgliedsstaaten bezogen zu dieser Frage bislang keine Position oder äußerten sich neutral.

Das ist das Ergebnis einer vom europäischen Pestizidnetzwerk PAN Europe in Zusammenarbeit mit GLOBAL 2000 durchgeführten Analyse von Dokumenten aus der Arbeitsgruppe für Agrarfragen des Rats der Europäischen Union. Die Offenlegung dieser Dokumente konnten die Organisationen unter Berufung auf das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Institutionen erwirken.

Gegenstand der Dokumente ist die (derzeit noch laufende) Ausarbeitung einer gemeinsamen Ratsposition zu einem Bericht der Kommission an die EU-Mitgliedstaaten. Darin werden die Mitgliedstaaten kritisiert, weil sie die Richtlinie für die nachhaltige Nutzung von Pestiziden nur mangelhaft umgesetzt haben. Insbesondere hätten in den nationalen Umsetzungsplänen klar definierte und ergebnisorientierte Ziele zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt gefehlt, so die Kritik der EU-Kommission. Diese kündigte daher an, die Nachhaltigkeitsrichtlinie neu zu überarbeiten, um die Verwendung und das Risiko chemischer Pestizide bis 2030 um 50% zu verringern, und so das Pestizidreduktionsziel des European Green Deal umzusetzen.

Die Ratsdokumente zeigen, dass Frankreich dafür eintritt, den Vorstoß der Kommission zu unterstützen, Österreich hingegen als einziges EU-Land Position gegen diesen Vorschlag ergreift. Die Argumente, die das österreichische Landwirtschaftsministerium dabei ins Rennen führt, wirken vorgeschoben und halten einem Faktencheck nicht stand, wie die Analyse von GLOBAL 2000 und PAN Europe zeigt (siehe Hintergrundpapier).

Die Reduktion der Verwendung und des Risikos chemischer Pestizide bis 2030 um 50% ist eine zentrale Maßnahme der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung gesunder Ökosysteme und der biologischen Vielfalt. Als Bestandteil der Strategien „Farm to Fork“ (Vom Hof auf den Teller) und der Biodiversitätsstrategie soll sie dabei helfen, die Biodiversitäts- und Klimaziele des European Green Deal zu erreichen. Die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler hat sich klar zum Pestizidreduktionsziel der EU bekannt.

„Dass das österreichische Landwirtschaftsministerium gegen das Pestizidreduktionsziel der EU arbeitet und in Brüssel als Speerspitze der internationalen Pestizid-Lobby agiert, ist inakzeptabel und zutiefst beschämend“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000: „Damit untergräbt Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hinter verschlossenen Türen die Position des österreichischen Umweltministeriums und konterkariert eine zentrale Maßnahme des European Green Deal zur Lösung der Biodiversitätskrise.“ GLOBAL 2000 fordert Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, ihren rückwärtsgewandten politischen Kurs umgehend zu korrigieren.

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Mag. Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, + 43 699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Dr. Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker, +43 699 14 2000 34, helmut.burtscher@global2000.at

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