UmweltschützerInnen kritisieren völlig verfehlten Konsultationsprozess zur Erstellung des Klima- und Energieplans als neuen Tiefpunkt

Wien (OTS) Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kontert dem Umweltministerium, das einen völlig verfehlten Konsultationsprozess zu verantworten hat: “Ein transparenter Beteiligungsprozess sollte sicherstellen, dass alle wichtigen Informationen der Öffentlichkeit ohne Umwege zugänglich sind. Es ist bitter, dass wir nur über zugespielte Geheimdokumente erfahren können, wie schlimm es um den österreichischen Klimaplan steht. Wir brauchen echte Klimapolitik, statt kreativer Buchhaltung. Die Verantwortung für den verfehlten Konsultationsprozess trägt Umweltministerin Maria Patek, die eine ernstzunehmende Einbindung offenbar nicht wichtig fand. Damit hat das Umweltministerium selbst erstellte Leitlinien für gute Öffentlichkeitsbeteiligung ignoriert und EU-Vorgaben missachtet, die vorsehen, dass eine Einbindung der Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv stattfinden soll. Das ist ein neuerlicher Tiefpunkt in der Klimapolitik Österreichs”, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die Konsultation zum Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans hat nicht frühzeitig stattgefunden, wie das die EU-Verordnung vorsieht, sondern startete erst am 4. November, wenige Wochen vor der Abgabefrist. Die Einbindung war auch nicht effektiv, denn dazu fehlten wesentliche Unterlagen. Es fehlte zum Beispiel eine Wirkungsabschätzung, die nicht beigefügt wurde und deren Ergebnisse der Öffentlichkeit nur über das Geheimpapier, das GLOBAL 2000 zugespielt wurde, zugänglich ist. Statt einem transparenten Diskussionsprozess wurde die Öffentlichkeit lediglich aufgefordert, Stellungnahmen zu unvollständigen Dokumenten abzugeben. Was damit passiert ist, bleibt bis heute unklar. Die Standards einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung wurden vom Umweltministerium selbst erarbeitet und können hier eingesehen werden. Auch diese wurden völlig ignoriert.

„Es sollte heutzutage eigentlich selbstverständlich sein, Mindestanforderungen an die Transparenz einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Österreich hat sich einen Klimaplan verdient, der zeigt wie wir die Klimaziele erreichen können. Die Bevölkerung kann von ambitionierter und gut durchdachter Klimapolitik profitieren. Wir appellieren erneut an die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein sicherzustellen, dass Österreich nur einen soliden Klimaplan nach Brüssel abschickt“, sagt Wahlmüller abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at



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