Sobotka: Grenzüberschreitende Probleme benötigen grenzüberschreitende Lösungen

Wien (PK) Die Fünfte Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, das erste physische interparlamentarische Großtreffen seit Beginn der COVID-19-Pandemie, wurde heute eröffnet. Im Zentrum der zweitägigen globalen Dialogplattform stehen parlamentarische Gespräche zur Schaffung eines effektiven Multilateralismus, der Frieden und nachhaltige Entwicklung für Mensch und Planet sicherstellen soll.

“Dass wir in dieser Woche in Wien zusammenkommen ist für mich ein starkes Zeichen dafür, dass ParlamentarierInnen auch auf internationaler Ebene nach Antworten auf die drängenden globalen Fragen suchen”, zeigte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erfreut. Wien könne nun seine historische Rolle als Brückenbauer erneut einnehmen, um einen globalen Dialog “im Herzen Europas” zu ermöglichen. Er sei davon überzeugt, dass die Parlamente zu einem effektiveren Multilateralismus im Dienste aller Menschen für Frieden und Nachhaltige Entwicklung einen essentiellen Beitrag leisten können, so der Nationalratspräsident. Die sozioökonomischen Effekte der Pandemie würden die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedrohen und das ständige Abwägen von individueller Freiheit und kollektiver Gesundheit habe das Vertrauen der BürgerInnen in vielen Ländern auf eine harte Probe gestellt. Deshalb liege es in der Verantwortung der Parlamente, in einer globalisierten Welt grenzüberschreitende Lösungen für grenzüberschreitende Probleme zu finden.

Auch Bundesratspräsident Peter Raggl verwies in seinen einleitenden Worten auf die sozialen und politischen Folgen der COVID-19-Pandemie. Zu deren Bewältigung sei es notwendig, Globales und Lokales zusammen zu denken, was nur durch einen inklusiven, interparlamentarischen Dialog erfolgen könne. Raggl zeigte sich erfreut, dass auch zahlreiche VertreterInnen der föderalen Kammern an der Konferenz teilnehmen würden. Dies sei ein wichtiges Signal dafür, dass die regionale Dimension im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie ihre Verantwortung wahrnehme.

“Die Pandemie hat gezeigt, dass wir nur durch Multilateralismus und Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen für weltweite Herausforderungen finden können”, zeigte sich auch IPU-Präsident Duarte Pacheco über die Wichtigkeit des Gipfeltreffens in Wien überzeugt. Es sei notwendig, dass die ParlamentarierInnen aller Nationen sich ihrer Verantwortung und Führungsrolle bewusst werden würden, um mit “vereinten Kräften” für eine bessere Welt zu kämpfen. Pacheco drückte zudem seine Solidarität mit den ParlamentarierInnen in mehreren Krisengebieten wie Afghanistan, Myanmar und Guinea aus und forderte die Wahrung ihrer Rechte.

Der designierte Präsident der 76. UN-Generalversammlung Abdullah Sahid unterstrich ebenfalls die Bedeutung des Multilateralismus vor allem zur Bewältigung der COVID-19-Folgen und des Klimawandels. Es gebe zwar viele Gründe, pessimistisch und zynisch zu sein, doch VolksvertreterInnen könnten sich eine solche Haltung nicht leisten und müssten die Chancen des Wandels nach der Krise bestmöglich nutzen. Nämlich so, dass die Menschen ihre Arbeit auch sehen und spüren können. Diesen Gedanken verfolgte auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und drückte den ParlamentarierInnen die Solidarität der Vereinten Nationen aus. Die besondere Aufgabe der Parlamente sei das Zusammenbringen von Menschen und Regierungen sowie die Überbrückung von Globalem und Lokalem, betonte er in einer Videobotschaft.

Die Präsidentin des norwegischen Parlamentes Tone Wilhelmsen Trøen berichtete über die Ergebnisse des gestrigen “Summit of Women Speakers of Parliament” und betonte, dass es einen starken politischen Willen und Zusammenhalt für die Verwirklichung einer geschlechtergerechten Zukunft und für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen brauche. Aktuell zeige die Situation in Afghanistan die besonders prekäre Lage von Frauen in schwierigen Zeiten.

In Bezug auf Afghanistan forderte die ehemalige Vizepräsidentin des afghanischen Parlaments und Frauenrechtsaktivistin Fawzia Koofi die internationale Gemeinschaft auf, ein klares Zeichen zu setzen. Eine Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime sei nur dann möglich, wenn es klare Zusagen zur Sicherung der Grundrechte für alle BürgerInnen, vor allem für Frauen und Mädchen, geben würde.

Über 100 ParlamentspräsidentInnen in Wien

Im Zentrum der IPU-Weltkonferenz stehen Gespräche über aktuelle globale Herausforderungen, wie etwa die Gleichstellung der Geschlechter, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Klimawandel sowie über die Transparenz und Sicherheit von Parlamenten. Darüber hinaus bietet sie Gelegenheit zum direkten Austausch zwischen führenden ParlamentarierInnen.

Organisiert wird die Weltkonferenz mit über 100 ParlamentspräsidentInnen und bis zu 800 TeilnehmerInnen vom Österreichischen Parlament und der Interparlamentarischen Union (IPU) in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Die IPU als Weltorganisation der nationalen Parlamente wurde 1889 als erste multilaterale politische Organisation der Welt gegründet und umfasst heute 179 Mitgliedsparlamente. Um die Sicherheit der KonferenzteilnehmerInnen im Austria Center Vienna zu gewährleisten, wurden umfassende Vorkehrungen, wie täglich verpflichtende COVID-19-Tests und zahlreiche Maßnahmen zur Wahrung des Mindestabstandes, getroffen. (Schluss) med/wit

HINWEIS: Fotos von dieser Konferenz finden Sie auf der Website des Parlaments.

Weitere Informationen zur IPU-Konferenz: www.ipu.org


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