SPÖ-Paket für lebendigen, starken Parlamentarismus

Wien (OTS/SK) Die SPÖ wird morgen einen neuen Antrag für ein Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat einbringen, kündigte der erste stv. Klubvorsitzende der SPÖ Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz am Dienstag an. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, das Gesetz nicht kundzumachen, ist für Leichtfried juristisch und politisch umstritten – „Frau Kanzlerin, geben Sie dieses Glyphosat-Verbot frei!“, so Leichtfried mit Verweis auf die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen für ein Verbot. ****

Ziel der SPÖ sei, dass ein Verbot rasch in Kraft tritt – als erstes europäisches Land hätte Österreich dann ein Glyphosat-Totalverbot, so Leichtfried, der an alle Parteien appellierte, einen Beschluss nicht zu verzögern.

In der morgigen Nationalratssitzung wird die SPÖ außerdem mehrere Anträge zur Stärkung des Parlamentarismus einbringen. Konkret will die SPÖ, dass Ausschüsse künftig öffentlich sind, die Befragung prominenter Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss per Livestream übertragen wird (mit Bedacht auf Persönlichkeitsrechte, Datenschutz und Sicherheitsfragen), dass Anfragebeantwortungen durch den Verfassungsgerichtshof geprüft werden können und in der Fragestunde des Nationalrats die Fragen im Vorfeld nicht bekannt gegeben werden. Außerdem will die SPÖ einen besseren Schutz von Informanten von Abgeordneten, so genannte „Whistleblower“. Auch hier hofft Leichtfried, „dass zwischen zwei potentiellen Koalitionspartnern nicht weiter verzögert und gemauschelt, sondern in der Sache entschieden wird“.

Erfreut zeigte sich Leichtfried abschließend über die gestern geglückte Einigung zum Thema AsylwerberInnen in Lehre. Jene Lehrlinge, die bereits einen Abschiebebescheid haben, können nun ihre Lehre abschließen. Die SPÖ wird außerdem einen zusätzlichen Antrag einbringen, wonach AsylwerberInnen, die ihre Lehre in einem Mangelberuf abgeschlossen haben, die Rot-Wie-Rote-Karte beantragen können. (Schluss) sc/ah/mp

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