Wichtige strafrechtliche Handhabe zum wirksamen Schutz öffentlich Bediensteter schaffen

Wien (OTS) Die GÖD fordert vom Gesetzgeber unmittelbar eine wirksame Handhabe gegen die immer aggressiveren Formen der Anarchie, mit denen die Behörden seitens so genannter souveräner Gruppierungen wie den Staatsverweigerern, Freeman oder One People’s Trust befasst sind. All diesen Gruppierungen gemein ist die Ablehnung des Staates und seiner Organe. Dass Beamte auch als Privatpersonen zur Zielscheibe von Angriffen und aufwändigen Klagen werden, unterstreicht die Forderung nach konsequenten Schranken.

„Wir beobachten seit Monaten ein zunehmend aggressives Vorgehen gegenüber öffentlich Bediensteten. Dieses geht vor allem von Personen aus, welche jegliche staatliche Autorität negieren“, stellt Markus Larndorfer fest.

Der Mehraufwand für die Behörden und somit die Steuerzahler/innen ist aktuell enorm. Selbst bei gewöhnlichen Verwaltungsverfahren etwa einer Bezirkshauptmannschaft muss Polizeischutz, teilweise sogar die Cobra beigezogen werden, wenn Vertreter/innen dieser Bewegungen involviert sind. Die Exekutive selbst ist mit sämtlichen Formen von Aggression konfrontiert. Selbst im Straßenverkehr werden die geltenden Normen ignoriert, selbstgebastelte Diplomatenausweise vorgelegt und die Polizei im harmlosen Fällen genarrt, in schwereren aber auch attackiert. Derzeit gibt es keine ausreichende rechtliche Handhabe gegen so genannte Reichsbürger, welche Verwaltung, Gerichte und Exekutive mutwillig strapazieren.

Damit muss Schluss sein, ehe sich in Österreich der tragische Fall des Bayrischen Polizisten wiederholden kann, der vor einigen Wochen von einem sog. Reichsbürger im Zuge einer Amtshandlung erschossen wurde. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, im Einklang mit Justiz und Praktikern aus Behörden und Exekutive wirksame Handhabemöglichkeiten gegen diese Gruppierungen sowie bessere Absicherungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten zu entwickeln“, schließt Larndorfer.

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Markus Larndorfer
Bereichsleiter Junge GÖD
0664/8298039
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien



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