Greenpeace: Auf Klimakonferenz der Schande folgt blamabler Klimaplan

Greenpeace: Auf Klimakonferenz der Schande folgt blamabler Klimaplan

Intransparenz, politisches Taktieren und Kleingeldmacherei stĂŒrzen Österreichs Klimapolitik in schwere Krise. Umweltschutzorganisation fordert: ZurĂŒck an den Start

Wien (OTS) Der heute im Ministerrat beschlossene nationale Klima-und Energieplan ist ein Armutszeugnis fĂŒr Österreichs Klimapolitik. Trotz eines monatelangen Prozesses, der von Intransparenz, politischem Taktieren und Verzögerungen geprĂ€gt war, verfehlt Österreich seine Klimaziele – die ohnehin viel zu niedrig angesetzt sind – auch mit diesem ĂŒberarbeiteten Plan deutlich. Seit der Beginn der Begutachtung hat sich die schwache Maßnahmensammlung kaum verĂ€ndert. Anders gesagt: Die zahlreichen VorschlĂ€ge von Wissenschaft, Umweltschutzorganisationen und anderen Stakeholdern wurden schlicht ignoriert. ErgĂ€nzt wurde der Plan lediglich um die WirkungsfolgenabschĂ€tzung, die ein massives Loch zwischen angestrebtem Ziel und dem möglichen Erfolg der tatsĂ€chlich beschlossenen Maßnahmen aufzeigt.

“Kurz gesagt: echte, zukunftsfĂ€hige und lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Klimapolitik wurde hier politischem Taktieren und parteipolitischer Kleingeldmacherei geopfert. Diesen Plan als ‘umfassend und klar’ zu bezeichnen ist blanker Hohn. Das Gegenteil ist der Fall: Der heute beschlossene Klimaplan ist unzureichend, verfehlt Österreichs Klimaziel und wird unser Land als Schandfleck und Bremser in der europĂ€ischen Klimapolitik festfahren,” kritisiert Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, den Plan aufs SchĂ€rfste. Die von allen Expertinnen und Experten geforderte Ökologisierung des Steuersystems und der Abbau klimaschĂ€dlicher Subventionen werden lediglich als ‘Optionen’ angefĂŒhrt. Die BegrĂŒndung des BMNT dazu lautet, man wolle der Politik der kommenden Regierung nicht vorgreifen. Der Klimaplan, der rund 170 Milliarden Euro schwer ist, wurde allerdings sehr wohl beschlossen und greift dem kommenden Budget eindeutig vor. Dieser klare Widerspruch zwischen Gestaltungswillen und UntĂ€tigkeit bleibt unaufgelöst und weist eindeutig auf politische Interventionen hin.

“Die Zukunft der österreichischen Klimapolitik liegt nun in den HĂ€nden der kommenden Regierung. Dabei braucht es – wollen wir diesen Pfad des Bremsen und Verhinderns wieder verlassen – eine umfassende ökologische Steuerreform, inklusive Abbau klimaschĂ€dlicher Subventionen, eine marshallplanartige Offensive fĂŒr den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energie sowie die BĂŒndelung aller klimarelevanter Kompetenzen in einem Klima-Superministerium: konkret Verkehr, Infrastruktur, Energie sowie Land- und Forstwirtschaft. Jetzt heißt es zurĂŒck an den Start, Österreichs Jugend hat eine ambitionierte und zukunftsgerichtete Klimapolitik verdient, in diesem Klimaplan findet sich diese nicht,” zeichnet Adam Pawloff einen möglichen Weg aus Österreichs Klima-Misere.

RĂŒckfragen & Kontakt:

Klara Maria Schenk
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: + 43 (0)664 85 74 598
E-Mail: klara.schenk@greenpeace.org

Adam Pawloff
Klimaexperte
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)650 3722524
E-Mail: adam.pawloff@greenpeace.org

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert