Unabhängiges Rechtsgutachten zeigt, ohne Pfandsystem drohen Österreich Strafzahlungen – Umweltschutzorganisation fordert Mehrwegquoten und Pfandsystem gegen die Müllberge

Wien (OTS) Ein von Greenpeace beauftragtes, unabhängiges Rechtsgutachen der Juristin Dr. Teresa Weber von der Universität Salzburg zeigt, dass Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und jährliche Strafzahlungen in der Höhe von 20 bis 45 Millionen Euro drohen, wenn die EU-Einwegplastik-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht rasch erfüllt wird. Die EU-Einwegplastik-Richtlinie muss bis 3. Juli 2021 umgesetzt werden. Schon jetzt ist die Bundesregierung mit der Umsetzung eines Teils des Kreislaufwirtschaftspakets acht Monate in Verzug. Besonders brisant:
Das Rechtsgutachten stellt auch klar, dass der von der WKO forcierte Vorschlag, man solle Einwegflaschen aus dem Restmüll sortieren, um die vorgeschriebenen Sammelquoten zu erreichen, EU-rechtswidrig ist. Seit Monaten blockieren WKO und Handelsverband ein vom Umweltministerium geplantes Pfandsystem mit verpflichtenden Mehrwegquoten. Greenpeace fordert auf Basis des neuen Rechtsgutachtens, dass die Bundesregierung das geplante Pfandsystem und Mehrwegquoten umgehend beschließt.

“Österreich hinkt in der Plastik-Frage hinterher. Während in vielen EU-Ländern Pfandsysteme und Mehrwegverpackungen selbstverständlich sind, wachsen die Müllberge hier weiter. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass Österreich die EU-Einwegplastik-Richtlinie nur mit einem Pfandsystem erfüllen kann. Alle anderen kursierenden Pläne sind Fiktion. Die Bundesregierung darf die Umsetzung einer umweltfreundlichen Kreislaufwirtschaft nicht länger auf die lange Bank schieben. Wir brauchen jetzt ein Pfandsystem, in dem langfristig mindestens 80 Prozent der Getränke in Mehrwegflaschen abgefüllt werden”, fordert Lisa Panhuber, Konsumexpertin von Greenpeace in Österreich. Seit Monaten ringen die Koalitionsparteien der Bundesregierung um eine Einigung in der Plastik-Frage. Die EU-Einwegplastik-Richtlinie schreibt vor, dass Österreich bis 2029 90 Prozent der Plastik-Getränkeflaschen getrennt sammeln muss, um sie zu recyceln. ExpertInnen sind sich einig, dass diese Zielquote nur mit einem Pfandsystem erreicht werden kann. Noch umweltfreundlicher ist es, auf Mehrwegflaschen umzusteigen, die regional gewaschen und bis zu 40 Mal wiederbefüllt werden.

Die Wirtschaftskammer und der Handel blockieren die Pläne der Umweltministerin, ein österreichweites Pfandsystem, eine 55 Prozent Mehrwegquote für Getränkeflaschen in Supermärkten und eine Konzernabgabe für Plastikverpackungen einzuführen. Stattdessen beharrt die WKO darauf, dass Getränkeflaschen einfach aus dem Restmüll aussortiert werden könnten, um die EU-Sammelquoten zu erfüllen. Dass diese Option jedoch nicht EU-rechtskonform ist, zeigt das Rechtsgutachten von Juristin Weber von der Universität Salzburg. Die österreichischen Abfallverbände weisen außerdem darauf hin, dass der Plan der WKO viel höhere Kosten verursacht, als angegeben. Denn die Müllabfuhr müsste dann doppelt so oft zu den Haushalten fahren und könnte weniger Müll mitnehmen, weil er nicht gepresst werden darf. Das würde für die SteuerzahlerInnen zu einer Verdoppelung der Müllgebühren führen.

Da die Flaschen im Restmüll stark verunreinigt werden, können sie auch nicht hochwertig recycelt werden. Ein geschlossener Kreislauf kann mit der Aussortierung von Kunststoff aus dem Restmüll niemals erreicht werden. Doch genau das hat das EU-Kreislaufwirtschaftspaket zum Ziel. “Anstatt konstruktiv an einer Lösung gegen die wachsenden Müllberge mitzuarbeiten, zündet die WKO Nebelgranaten und verschleppt die Umsetzung von Umweltschutzgesetzen. Ihren Plan, Flaschen aus dem Restmüll zu sortieren, können wir jetzt ein für allemal im Mülleimer entsorgen. Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie im Abfallwirtschaftsgesetz jetzt EU-rechtskonform umsetzen”, fordert Panhuber.

Weiterführende Informationen:

– Rechtsgutachten von Dr. Teresa Weber (Universität Salzburg):
http://bit.ly/37jzpr0

– Fact Sheet zum Rechtsgutachten und zur EU-Plastikrichtlinie:
bit.ly/FactSheetRechtsgutachten

Rückfragen & Kontakt:

Lisa Panhuber
Konsumexpertin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 61 26 712
E-Mail: lisa.panhuber@greenpeace.org

Marianne Fobel
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 816 9716
E-Mail: marianne.fobel@greenpeace.org

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