Wien (OTS/SK) „Die letzte Novelle zur Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums führte zu totalem Chaos und unhaltbaren Zuständen an den Grenzen. Dies ist wenig verwunderlich, ist das BGBl im RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) nur so veröffentlicht, dass es nur speziell ausgebildete Juristen und Juristinnen auffinden können. In der heute im RIS abrufbaren konsolidierten Fassung der Gesamtverordnung wurde die Novelle von letztem Freitag immer noch nicht eingearbeitet. Das ist ein schweres Versäumnis des Bundeskanzleramtes, welches ja für das Service der BürgerInnen zuständig wäre“, ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim besorgt wegen der fahrlässigen Chaos-Verwaltung der Kurz-Regierung. ****

Dazu passt, dass offenbar die zuständigen Stellen in den Ländern nicht informiert wurden, wie das Ministerium sich den Vollzug der Verordnung “wünscht”. Verordnungstexte sind so abzufassen, dass sie keinen Interpretationsspielraum offenlassen! Wenn das nicht der Fall ist und die für den Vollzug zuständigen Stellen auch keine Chance haben, sich zu informieren, entsteht Chaos. In der Novelle steht klar und deutlich, dass die Durchreisenden, für die die Verordnung nach ihrer Textierung in § 5 Abs 1 1. Satz ja eigentlich gar nicht gilt, nach dem 2. Satz verpflichtet sind, ein genau bezeichnetes Formular auszufüllen und zu unterschreiben. „Und wie soll man sich denn im Urlaubsort oder auf der Rückreise ein Formular ausdrucken, von dem man gar nicht weiß, dass man es braucht?“ kritisiert Yildirim.

Bundeskanzler Kurz hat im Vorfeld mit seiner Panikmache „das Virus kommt mit dem Auto“, die Behörden aufgefordert, „scharf zu kontrollieren“. Wenn die Behörden dieser Aufforderung nachkommen, sind sie jedoch ganz offensichtlich auch noch die Sündenböcke und Schuld am Chaos.

„Verstärkte Grenzkontrollen sollen der Bevölkerung offenbar Schutz und Sicherheit vorgaukeln; durch Ausfüllen eines Formulars, mit welchem man – so die neueste Interpretation des Gesundheitsministeriums – selbst mit seiner Unterschrift bestätigt, dass man durch Österreich lediglich durchreist. Wer so dilettantisch vorgeht, wie die Regierung, muss sich nicht wundern, dass ganz Europa über uns lacht.“

„Seitens der Regierung sollte man sich – wieder einmal – bei den Menschen für das Chaos entschuldigen und endlich mehr Energie und Zeit auf die Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzen und Verordnungen verwenden, anstatt sich nur um die Inszenierung und Show zu kümmern“, fordert die SPÖ-Justizsprecherin. Vielleicht wäre es auch ratsam, Verordnungstexte nicht unbedingt an einem Freitagnachmittag in einer gewissen “Wochenendeuphorie” zu erlassen. (Schluss) up/sl/sd

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