ÖVP-Finanzsprecher: Abgestufter Bevölkerungsschlüssels nicht mehr allein ausschlaggebend

Wien (OTS) „Der neue Finanzausgleich setzt den wichtigen ersten Schritt zu einem neuen, gerechteren System der Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Mag. Werner Groiß zum heute, Dienstag, vom Ministerrat abgesegneten Finanzausgleich.

Dass die Mittelzuweisung an Gemeinden künftig nicht mehr allein aufgrund des abgestuften Bevölkerungsschlüssels erfolgt, sondern auch dem tatsächlich zu bewältigenden Aufwand in den einzelnen Aufgabenbereichen Rechnung trage, sei „ein echter Durchbruch“, so Groiß, der Finanzminister Schelling dazu ausdrücklich gratulierte. „Wir haben seitens der ÖVP schon lange ein Abgehen vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel als alleiniger Maßzahl für die Zuteilung von Steuermitteln gefordert und hoffen sehr, dass dieser aufgabenorientierte Weg im Finanzausgleich weiter ausgebaut wird“, erklärte der ÖVP-Finanzsprecher.

Sehr positiv bewertet Groiß auch, dass die Wohnbauförderungsbeiträge künftig durch die Bundesländer eingehoben werden, die damit erstmals nicht nur bei der Verteilung, sondern auch bei der Einhebung von Steuern Verantwortung übernehmen. Auch die den Ländern einmalig zugestandene Zahlung von 125 Millionen Euro als Abfederung der Flüchtlings- und Integrationskosten sei fair und angemessen.

„Sehr wichtig ist auch das im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen festgelegte Spekulationsverbot bzw. diesbezügliche einheitliche Haftungsobergrenzen“, so Groiß. Letztere wurden für Gemeinden bei 75 Prozent, für Bund und Länder bei 175 ihrer Nettoeinnahmen gesetzt. Das sei ein wichtiger Nebenerfolg der Finanzausgleichsverhandlungen – nicht nur für den Finanzminister, sondern für alle Österreicherinnen und Österreicher, erklärte der ÖVP-Finanzsprecher.
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