500 zusätzliche PolizistInnen für die Steiermark

Wien (OTS/SK) Die steirische SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann fordert einen Sicherheitsgipfel für die Steiermark. „Die steigende Zahl von Überfällen insbesondere auf ältere Frauen und die zunehmende Gewalt gegen Frauen in der Familie sind ein Alarmzeichen und Aufruf an die Politik zum Handeln“, so Grossmann am Freitag. Sie bekräftigte die Forderung der nach insgesamt 2.500 PolizistInnen mehr in Österreich – besonders auch für die Steiermark. ****

„Laut den Zahlen des Innenministeriums fehlen rund 270 PolizistInnen im Bundesland – wenn man in Vollzeitäquivalenten rechnet fehlen in den steirischen sogar rund 500 BeamtInnen“, rechnet die steierische Abgeordnete vor. Denn nicht nur sind zahlreiche Planstellen nicht besetzt, sondern durch Sonderverwendungen oder Karenzen auch nicht ausgefüllt – „damit ist auch die Polizeipräsenz auf den steirischen Straßen mangelhaft“.

Weiters fordert die Vorsitzende der steirischen SPÖ-Frauen eine bessere Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Gewaltschutzzentren in Sachen Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie. Leider gebe es immer öfter die Praxis, an sich gute und wichtige Instrument der Wegweisung auch dann anzuwenden, wenn eigentlich schon ein Haftgrund vorliegt. „Ich habe den Justizminister schon im Parlament aufgefordert, diese Praxis zu überprüfen. Bei Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Familie darf kein anderer Maßstab angelegt werden als bei anderen strafrechtlich relevanten Delikten. Wenn ein Haftgrund vorliegt, muss er auch exekutiert werden“, so Grossmann. (Schluss) sc/mp

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