Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten verstoßen gegen geltendes EU- und Völkerrecht

Wien (OTS) „Vorschläge zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gibt es immer wieder. Sie alle haben gemeinsam, dass sie nie auch nur im Ansatz funktioniert haben und schlicht gegen geltendes EU- und Völkerrecht verstoßen“, sagt der Sprecher der Grünen für Inneres, Sicherheit und Asylpolitik, Georg Bürstmayr. Eine solche Lösung werde es mit den Grünen jedenfalls nicht geben. So hat auch die EU-Kommission und der UN-Flüchtlingshochkommissar klar und deutlich festgehalten, dass die aktuelle Initiative Dänemarks zur Abwicklung von Asylverfahren außerhalb Europas nach vorheriger Abschiebung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht stünden.

Bürstmayr verweist auf das Regierungsprogramm, in dem sich ÖVP und Grüne zum Thema Asyl zu „einem geordneten Prozess mit klaren Regeln“ und unter Einhaltung der „Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarechts“ bekannt haben. „Dabei wird es auch bleiben: Diese Bundesregierung wird sich, so wie vereinbart, für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage mit menschenrechtskonformen Verfahren einsetzen“, unterstreicht Bürstmayr. Was es nun brauche, seien gesamteuropäische Lösungen, keine unilateralen Vorstöße, verweist er außerdem auf die laufenden Bemühungen um eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene.

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