Maßnahmen zu Gewaltschutz und Gewaltprävention bereits in Umsetzung

Wien (OTS) „Der achte Frauenmord in diesem Jahr zeigt einmal mehr, wie massiv das Problem Männergewalt in Österreich ist und dass ihm in der Vergangenheit nicht mit der notwendigen Entschlossenheit begegnet wurde“, sagt die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, und weiter: „Die türkis-grüne Regierung hat deshalb neben der ersten Budgeterhöhung des Frauenbudgets innerhalb der letzten zehn Jahre zahlreiche Maßnahmen im Regierungsprogramm vereinbart, um den Gewaltschutz und die Gewaltprävention in Österreich zu stärken. Denn jeder Frauenmord ist einer zu viel.“

Zu diesen Maßnahmen gehören etwa der am gestrigen Donnerstag im Nationalrat beschlossene Fokus auf Gewaltschutz und Opferrechte in der Ausbildung angehender Richter*innen und Staatsanwält*innen oder auch die von Justizministerin Alma Zadic umgesetzte Vertretungsbefugnis für Opferschutzeinrichtungen. „Damit wird sichergestellt, dass Betroffene vor Gericht von einer Opferschutzorganisation vertreten werden können. Diese Regelung wurde im Zuge der Pandemie zunächst zeitlich beschränkt eingeführt und nun ins Dauerrecht übernommen“, betont Disoski. Auch die in der Istanbul-Konvention verankerte opferschutzorientierte Täterarbeit wurde gestärkt. „Es ist wichtig dort anzusetzen, wo diese Gewalt entsteht: Bei den Tätern, bei den Männern. Wir haben im Vorjahr die Finanzierung der Täterarbeit durch den Bund sichergestellt und die Stundenanzahl der Anti-Gewalt-Trainings verdoppelt“, führt Disoski aus. Sie unterstützt die Forderung von den Opferschutzexpert*innen nach der Wiedereinführung multiinstitutioneller Fallkonferenzen bei Hochrisiko-Fällen. „Die Hochrisikofallkonferenzen wurden unter Schwarz-Blau de facto abgeschafft, ich dränge auf eine rasche Wiedereinführung.“

„Wir haben im vergangenen und laufenden Jahr viele, längst überfällige, von den Expert*innen und Opferschutzeinrichtungen geforderte Maßnahmen zur Stärkung von Gewaltschutz und -prävention gesetzt. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben“, hält die Frauensprecherin der Grünen fest.

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