Litschauer: Anti-Atompolitik heißt, am Verhandlungstisch zu bleiben

Wien (OTS) “Ein bedingungsloser Einsatz gegen Atomenergie verlangt, am Verhandlungstisch zu bleiben und sich in die Sicherheitsdebatte einzubringen. Mit einem einseitigen Ausstieg Österreichs würden wir unser Mitspracherecht und unser Vetorecht auf EU-Ebene verspielen. Davon haben wir in der Vergangenheit aber schon oft profitiert. Wir dürfen den europäischen Atommächten das Feld nicht überlassen, die Sonderstellung der Atomkraft muss beendet werden“, sagt Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen, zum heutigen Umweltausschuss, der über die Zukunft des EURATOM Volksbegehrens, das mit über 100.000 Unterschriften den Ausstieg Österreichs aus EURATOM forderte, beriet.

„Mit dieser Einschätzung sind wir nicht alleine. Ich freue mich, dass uns heute ein gemeinsamer Antrag mit ÖVP, SPÖ und NEOS gelungen ist, der die Verhandlungsposition Österreichs stärken wird und einen klaren Auftrag an die Bundesregierung richtet, sich weiterhin konsequent für eine Reform EURATOMs einzusetzen“, freut sich Litschauer.

„Rechtsexpert*innen bezweifeln die Möglichkeit eines einseitigen Ausstiegs Österreichs, ohne gleichzeitigem EU-Ausstieg. Die EURATOM- Debatte darf aber nicht zu einer EU-Austrittsdebatte verkommen. Das halte ich für äußerst problematisch und nicht für zielführend im Sinne eines gemeinsamen Schulterschlusses aller atomenergiekritischen EU-Länder. Unser klares Ziel muss die EURATOM-Reform sein. Wir müssen den unfairen Wettbewerb im Sinne von Atomenergie sowie die Rechtfertigung staatlicher Förderungen für den Neubau abschaffen, ohne dabei zu riskieren, dass gemeinsame Interessen wie Strahlenschutz, ein sicherer Atomausstieg und die Dekommissionierung von uralt-Reaktoren unter den Tisch fallen“, ergänzt Litschauer.

Litschauer zeigt sich besonders erfreut über zwei weitere Anträge aller Fraktionen, als wichtige Schritte zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung aus den Nachbarländern. “Die österreichische Bundesregierung wird diese Anträge zum Anlass nehmen, sich weiterhin gegen die Errichtung von Atommüll-Endlagern in Grenznähe und gegen die Erweiterung des slowenischen AKW Krsko, das mitten in einer Erdbebenzone liegt, einzusetzen. Wir setzen uns auch dafür ein, dass grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen für solche Anlangen ins EU-Recht übernommen werden“, sagt Litschauer.

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