Nationalrat stimmt für verpflichtenden Klimacheck bei Gesetzen und Investitionen des Bundes

Wien (OTS) „Der Nationalrat hat heute das Vorhaben der Bundesregierung bekräftigt, die notwendigen Schritte und Weichenstellungen vorzunehmen, um den großen ökologischen Herausforderungen unserer Generation gerecht zu werden. Dazu zählt die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas ebenso wie der Bodenverbrauch und das Artensterben“, kommentiert Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen, die heute beschlossenen gemeinsamen Entschließungsanträge von Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS. Darin wird die Bundesregierung ersucht, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines verpflichtenden und unabhängigen Klimachecks vorzulegen, Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen und den Schutz wertvoller Böden voranzutreiben.

„Wir stehen vor einer Wirtschaftskrise, von deren Ausmaß wir uns wahrscheinlich noch keine Vorstellungen machen können. Es wäre aber ein fataler Fehler im Kampf gegen die ökologischen Krisen auch nur einen Millimeter zurückweichen. Ganz im Gegenteil: Investitionen in den Klimaschutz schaffen genau die Arbeitsplätze und genau die regionale Wertschöpfung, die wir brauchen werden“, erläutert Hammer.

Die Regierungs- und Oppositionsparteien (ohne FPÖ) ersuchen gemeinsam die Bundesregierung, umgehend weitere Verhandlungen über die Stärkung bestehender oder Einführung zusätzlicher Maßnahmen zum Klimaschutz zu führen. Der Klimacheck soll dafür sorgen, dass Klimaschutz bei staatlichen Entscheidungen zum tatsächlichen Entscheidungskriterium wird. Er soll für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen und für die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes durchgeführt werden. Dabei sollen jedenfalls ihre Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen und auf den Bodenverbrauch geprüft werden.

Wichtig ist für Hammer, dass auch ein Mechanismus zur Umsetzung der Ergebnisse des Klimachecks entwickelt wird: „Die Überprüfung muss auch Konsequenzen haben – sonst ist sie sinnlos“, erläutert Hammer und weiter: „Das muss natürlich auch für alle zukünftigen Konjunkturprogramme gelten, mit denen wir unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen wollen. Es geht darum richtige politische Entscheidungen zu treffen, um eine Katastrophe zu verhindern und Menschenleben zu retten.“

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