Ernst-Dziedzic: Weiterer Schritt zur Aushöhlung der Demokratie in Polen

Wien (OTS) „Die PiS-Regierung lässt offenbar nichts unversucht, um Kritiker*innen ihrer rückwärtsgewandten Politik mundtot zu machen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der Abberufung von Polens Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar durch das Verfassungsgericht. „Ausgerechnet jener Verfassungsrechtler, der sich in seiner Funktion als Menschenrechtsbeauftragter vehement der in ganz Europa heftig kritisierten Regierungskampagne gegen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender widersetzt hat, wird nun im Auftrag der PiS-hörigen Richter*innen seines Postens enthoben. Und ausgerechnet jener Mann, der die Torpedierung von Frauen und Abtreibunsrechten zu seiner Mission gemacht hat, soll ihn ersetzen. Hier soll ganz bewusst der Bock zum Gärtner gemacht werden“, sagt Ernst-Dziedzic.

Ziel der PiS-Regierung ist es laut Ernst-Dziedzic, Polen ein ultrakonservatives Gesellschaftsmodell aufzuzwingen, das mit den Menschenrechten, wie sie in demokratischen Gesellschaften gelebt werden, einfach nicht kompatibel ist. Die PiS-Politik fördere daher ihrem Weltbild entsprechend aktiv die Diskriminierung im Lande, weil sie die Menschen eben nicht unabhängig von Geschlecht oder sexueller Orientierung behandelt. Die Demontage von Menschenrechten sowie ihrer Proponent*innen sei dabei immer einer der ersten Schritte zur Aushöhlung der Demokratie, so die Abgeordnete.

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