Aushorchen durch ÖAAB-Vertrauenspersonen während der Dienstzeit wird rechtlich verankert. Machtstrukturen der Ära Pröll im NÖ Landhaus sollen erhalten bleiben

Die Machtstrukturen der Ära Pröll sollen jetzt sogar gesetzlich verankert werden. Das ist gleichzeitig ein Schuldeingeständnis der ÖVP, dass die gängige Praxis nicht gesetzlich gedeckt war. Ganz offiziell soll dieses Spitzelwesen, das Aushorchen von Landhausbediensteten, jetzt betrieben werden. Das Betonieren und Bespitzeln muss in Niederösterreich der Vergangenheit angehören.

Helga Krismer

St. Pölten (OTS) Die seit den 90ern im NÖ Landhaus für den ÖAAB-FCG tätigen, so genannten, „Vertrauenspersonen“ in den Dienststellen sollen heute nun im Landtag gesetzlich verankert werden. Die Gerüchte, dass diese eingesetzt wurden, um MitarbeiterInnen zu kontrollieren, auszuhorchen und „auf Kurs“ zu halten, verdichteten sich.  Regelmäßige Treffen dieser Vertrauenspersonen während der Dienstzeit seien von Erwin Pröll geduldet worden.

Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, wollte in ihrer Anfrage mehr zu diesem Spitzelnetzwerk wissen, „immerhin werden diese Personen vom Obmann der ÖAAB-FCG-Personalvertretung bestimmt, eingesetzt und so während der von Steuergeld bezahlten Dienstzeit Parteiarbeit zu machen und bespitzeln.“

Die ÖVP reagierte auf die Anfrage mit einer Gesetzesnovelle von ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, in der die Vertrauenspersonen legalisiert werden sollen. „Die Machtstrukturen der Ära Pröll sollen jetzt sogar gesetzlich verankert werden. Das ist gleichzeitig ein Schuldeingeständnis der ÖVP, dass die gängige Praxis nicht gesetzlich gedeckt war. Ganz offiziell soll dieses Spitzelwesen, das Aushorchen von Landhausbediensteten, jetzt betrieben werden. Das Betonieren und Bespitzeln muss in Niederösterreich der Vergangenheit angehören.“, so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer, die keinen neuen Stil erkennen kann.

Anfrage an LH Pröll:

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/13/1373/1373A.pdf

Antrag der ÖVP:

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/14/1418/1418.htm

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