dringl Anträge zu Härtefallkommission und Trinkwasserversorgung bei Blackout,mündliche Anfrage zu Campingplatz in Hinterstoder,Zustimmung zu LRH Bericht NP Kalkalpen

Linz (OTS) Grüner Erfolg: Qualifizierten QuereinsteigerInnen einen raschen und leichteren Zugang in die Elementarpädagogik ermöglichen – Antrag vor einstimmigem Beschluss

Eine erfolgreiche Grüne Initiative bringt einen wichtigen Schritt für die Kinderbetreuung auf den Weg. Der Antrag an den Bund will qualifizierten QuereinsteigerInnen einen einfachen und raschen Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglichen. Zu dieser Forderung bekennen sich alle Landtagsfraktionen, die Initiative wird daher im kommenden Landtag einstimmig beschlossen werden. Das ist sehr erfreulich, denn die Situation ist stark verbesserungswürdig. In den Kindergärten und Horten fehlt vielfach Personal, ein Umstand, der auch den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung gerade in ländlichen Regionen gefährdet. Dennoch ist hochqualifizierten Personengruppen diese wichtige pädagogische Tätigkeit verwehrt. Derzeit schließen die gesetzlichen Anstellungserfordernisse aus, dass selbst AbsolventInnen von Hochschulstudien wie Pädagogik, Erziehungs-oder Bildungswissenschaft den Beruf der Elementarpädagogin ausüben können. Sie müssen die gesamte Ausbildung an einem Kolleg nachholen. Auch eine Aufschulung ist nicht möglich. „Wir müssen diesen topausgebildeten Interessierten den Weg in diesen Beruf erleichtern. Etwa durch eine pädagogische Ausbildung bei weitreichender Berücksichtigung der absolvierten Ausbildung und Qualifikationen. Insofern ist es sehr erfreulich, dass diese wichtige Initiative vom Oö. Landtag breit getragen und beschlossen wird“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Dringlicher Antrag: Trinkwasserversorgung im Blackout-Fall sicherstellen

Ein Zusammenbruch des Stromnetzes wäre fatal für die gesamte lebensnotwendige Infrastruktur. Ein solcher Blackout hätte nicht nur drastische Folgen für Mobilität und Kommunikation, sondern auch für die umfassende Versorgung der Bevölkerung, darunter auch mit Trinkwasser. So sind viele OÖ Haushalte von Pump-Systemen abhängig und würden im Blackout-Fall ihre Trinkwasserversorgung verlieren. In einem dringlichen Antrag der gemeinsam mit der SPÖ eingebracht wird, fordern die Grünen insbesondere vom zuständigen Landesrat Klinger rasche Maßnahmen, um die Trinkwasserversorgung bei einem Blackout sicherzustellen. „Die Gefahr ist real und wir müssen die Vorbeugemaßnahmen klar verbessern. Das hat auch der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht zur Wasserversorgung in OÖ eingefordert. Wir brauchen klare verbindliche Vorschriften für neue und für bestehende Anlagen zur Trinkwasserversorgung, um für den Ernstfall gerüstet zu sein“, betont Hirz.

Dringlicher Antrag: Mit Härtefallkommission den Ländern wieder Mitsprache bei umstrittenen Abschiebefällen geben

Die Länder müssen bei umstrittenen Abschiebefällen wieder eine zentrale Rolle spielen. Daher fordern die Grünen gemeinsam mit der SPÖ in einem dringlichen Antrag die Einrichtung einer Härtefallkommission in OÖ. Diese soll sich mit umstrittenen Abschiebefällen auseinandersetzen und damit an der Entscheidung mitwirken, ob ein humanitäres Bleiberecht gewährt wird. In dieser Kommission sollen unter anderem jene vertreten sein, die die Lebenslagen der betroffenen Familien kennen und die Gesamtsituation bestens beurteilen können – wie BürgermeisterInnen, SchuldirektorInnen, SozialarbeiterInnen und ArbeitgeberInnen. „Wir müssen eine humanitäre Praxis bei strittigen Bleiberechtsentscheidungen erreichen. Ich lade auch ÖVP und FPÖ ein, dies durch einen breiten Schulterschluss zu ermöglichen. Die Möglichkeit humanitäres Bleiberecht zu erteilen, wurde 2014 den Ländern genommen. Durch eine Härtefallkommission geben wir den Ländern wieder eine Mitsprache“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an LR Achleitner: Wie ist der geplante Großcamping-Platz in Hinterstoder mit dem Naturschutz vereinbar?

Der geplante Campingplatz in Hinterstoder sorgt für erhebliche Debatten. Soll er doch in einem sensiblen Naturraum in der Nähe des Schiederweiher errichtet werden. In einer mündlichen Anfrage an Tourismus-Landesrat Achleitner wollen die Grünen Aufklärung über dieses Projekt, dass
ua 93 Stellplätze, 10 Suiten, 2 Chalets, 24 Zeltplätzen, einen Gastronomiegebäude und ein Außenpool umfassen soll. „Diese Dimensionen sind beachtlich. Wir wollen wissen, wie dieses Großprojekt mit einer nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Region und den Anliegen des Natur- und Landschaftsschutzes vereinbar ist“, betont Hirz.

Mündliche Anfrage an Landesrat Klinger: Was unternimmt das Land OÖ damit die Gemeinden und Wasserverbände die Fördermittel zur ökologischen Verbesserung der heimischen Gewässer auch abholen können

Um die ökologische Qualität der heimischen Gewässer zu verbessern, hat die Bundesregierung ein Förderpaket für Gemeinden und Wasserverbände beschlossen. Mit diesem sollen entsprechende Maßnahmen bis zum Jahr 2027 finanziert werden. In einer mündlichen Anfrage an Wasser-Landesrat Klinger wollen die Grünen Auskunft, welche Maßnahmen er in dieser Frage zu setzen gedenkt. „Wir wollen wissen, wie das Land OÖ die Gemeinden und Wasserverbände unterstützt, damit sie die Bundes-Fördermittel mit konkreten Projekten in OÖ auch abholen können. Die Bund hat die Basis für bessere ökologische Wasserqualität geschaffen. Jetzt geht es um eine rasche Umsetzung, die auch vom Land begleitet werden muss“, betont Hirz.

Klare Grüne Unterstützung für die Empfehlungen des LRH zum Nationalpark Kalkalpen

Unterstützen werden die Grünen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Absicherung des Nationalparks Kalkalpen. In Folge einer verschlechterten Finanzsituation des Nationalparks hat der LRH in seinem Bericht eine stärkere Gewichtung von Natur- und Artenschutz gegenüber dem Tourismusaspekt angeregt. Für die Grünen ist aber auch wichtig, dass neben einer stärkeren Fokussierung auf die Hauptaufgaben, auch die öffentliche Hand noch stärker Verantwortung übernehmen und es künftig eine Indexsicherung bzw. Inflationsanpassung der Finanzierungsleistungen durch Bund und Land OÖ geben muss. „Den Nationalpark Kalkalpen als Naturjuwel zu schützen, hat oberste Priorität. Damit muss der Natur- und Artenschutz natürlich die vordringliche Aufgabe des Nationalparks sein. Nur dann bleibt er auch uns Menschen als wertvoller Erholungsraum und touristisches Ziel erhalten“, betont Hirz.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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