Dringlicher Antrag zur Verlängerung sozialpädagogischer Hilfen für junge Erwachsene, Bundesresolutionen zu Förderung von Leerstandsnutzung und Kälbermast

Linz (OTS) Hundehaltegesetz: welche wissenschaftlichen Grundlagen gibt es für die umstrittenen „Rasselisten“?– mündliche Anfrage an LR Klinger

Der von LR Klinger vorgeschlagene Entwurf für ein neues Hundehaltegesetz will sogenannte „Rasselisten“ einführen – konkret gesetzlich eine neue Kategorie „Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential“. Damit sollen Beißvorfälle und gefährliche Hundeattacken reduziert und insbesondere Kinder geschützt werden. Aus Sicht der Grünen wird dies mit dieser Rasseliste nicht gelingen. Denn wissenschaftliche Studien weisen keine rassespezifische Gefährlichkeit von Hunden nach. Jedoch wird diese Kategorisierung wesentliche Einschränkungen für HundehalterInnen bestimmter Rassen und enormen Verwaltungsaufwand bringen. In diesem Sinne stellen die Grünen eine mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Klinger. „Dieser Gesetzesentwurf schafft vermutlich mehr Probleme als er löst. Wir wollen von LR Klinger Auskunft, auf welchen Grundlagen er diese „Rasseliste“ erstellen möchte und warum er HundehalterInnen belastet, statt in deren Ausbildung und Beratung zu investieren“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz.

Corona: Klärung der Impf-Priorisierungen und Auskunft über weiteres Impfprozedere – mündliche Anfragen an Landesrätinnen Gerstorfer und Haberlander

Der Corona-Impfstoff ist knapp und die Prioritäten-Liste klar. Dass sich auch in OÖ etliche Bürgermeister und Gemeindevertreter eigenmächtig vorgereiht und eine Impfung erhalten haben, hat zu Recht für Empörung gesorgt. Die Grünen wollen jetzt auch auf politischer Ebene Aufklärung und stellen im kommenden Landtag mündliche Anfragen die zuständigen Landesrätinnen. Von Soziallandesrätin Gerstorfer wollen die Grünen wissen, warum es trotz klarer Impfvorgaben im Bereich der Alten- und Behinderteneinrichtungen dennoch scheinbar problemlos möglich war, diese auszuhebeln und welche Konsequenzen aus diesem unsolidarischem Verhalten gezogen werden. Von Gesundheitslandesrätin Haberlander wollen die Grünen transparente Informationen zum Stand der Vorbereitung zum OÖ. Impfplan für die weiteren Gruppen.

„Die Impfung ist das zentrale Instrument zur Eindämmung von Corona und wir müssen sie in die absolut richtigen Bahnen lenken. Die bedeutet einerseits die Prioritäten klar einzuhalten und jegliches unsolidarische Verhalten abzustellen. Andererseits einen transparenten Plan für das weitere Impfprogramm zu erstellen – mit klaren Informationen zu Zeitpunkten und Anmeldemöglichkeiten für impfwillige Personen“, betont Hirz.

Verbesserung der Erziehungshilfen für junge Erwachsene: dringlicher Antrag fordert längere Unterstützung für Jugendliche zu Ausbildungszwecken

Mit einem gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrag fordern die Grünen, sozialpädagogische Hilfen für junge Erwachsene, konkret sogenannte „Care Leaver“, über die Volljährigkeit hinaus zu verlängern, um ihnen eine bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen. Care Leaver sind junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Erziehung – z.B. in Wohngruppen und Pflegefamilien -verbracht haben und sich im Übergang in ein eigenständiges Erwachsenenleben befinden. Durch die schwierige Jugendzeit und mitunter traumatischen Erfahrungen sind bei weitem nicht alle Betroffenen für ein selbstbestimmtes Lebens gerüstet. Dennoch verlieren sie mit Vollendung des 18. Lebensjahres die Unterstützung der Kinder- und Jugendhilfe. „Hier müssen wir ansetzen und die Hilfe zumindest bis zu einer fertigen Ausbildung verlängern. Diese Jugendlichen stehen vor enormen finanziellen und sozialen Herausforderungen. Sie in diesem Prozess länger zu unterstützen, wäre nicht nur für die Betroffenen hilfreich. Es würde auch verhindern, dass sie scheitern und langfristig Sozialbetreuung benötigen“, betont Hirz.

Förderung von Leerstandsnutzung und Kälbermast: Zustimmung zu Bundesresolutionen

Die Grünen begrüßen den längst überfälligen gemeinsamen Bodenschutz-Antrag an den Bund zur Nutzung von Leerständen. Basiert diese Resolution doch auf Anträgen der Grünen ab dem Jahr 2016 und fordert steuerliche Anreize und Förderungen zur Revitalisierung alter, leerstehender Bausubstanzen. So erfreulich die Einigung ist, so unerfreulich ist, dass ein weiterer Grüner Antrag zum qualitativen Bodenschutz von Schwarz-Blau neuerlich auf die lange Bank geschoben wurde. Diese Resolution ist wichtig, aber im Sinne eines effektiven Bodenschutzes muss OÖ auch in anderen Bodenschutzfragen schneller und konsequenter werden“, betont Hirz.

Mit deutlicher Kritik werden die Grünen auch der Bundesresolution zur Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie zustimmen. Ziel der Resolution ist es, die Kälbermast zu fördern und damit die Kalbfleischproduktion anzukurbeln. Um den heimischen Betrieben schnellstmöglich zu helfen hatten die Grünen bis zum Vorliegen der Bundesregelung eine Übergangsförderung für OÖ eingefordert. Diese wurde leider von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Die Kalbfleisch-Produktion ist durch Corona weiter eingebrochen, der Kälbermast wird für die heimischen Betriebe immer unrentabler, demgegenüber werden die Tiere durch halb Europa gekarrt. Diesen Trend müssen wird rasch stoppen, die BäuerInnen rasch unterstützen“, betont Hirz.

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at



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