Bauernbund blockiert die Reform der verstaubten Wahlgesetze, Einsichtnahme in das Wähler*innenverzeichnis empfehlenswert

Wien (OTS) „Leider waren die vergangenen Landwirtschaftskammerwahlen von einer viel zu geringen Wahlbeteiligung begleitet. Oftmals war auch unklar, ob eine Person überhaupt wahlberechtigt ist oder nicht. Der Landwirtschaftskammer ist es bei vergangenen Wahlen nicht gelungen, ihre Mitglieder ausreichend zu informieren“, kritisiert Clemens Stammler, Sprecher für Regionalpolitik und den ländlichen Raum der Grünen sowie Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern.

Wahlberechtigt sind nämlich nicht nur Bäuerinnen und Bauern im engeren Sinn, sondern je nach Bundesland darüber hinaus auch Personen aus dem Dunstkreis der Landwirtschaft. So sind beispielsweise in Oberösterreich jene Personen wahlberechtigt, die zumindest zwei Hektar Wald, Wiese oder Acker besitzen oder bewirtschaften sowie die pensionierten Altbäuerinnen und Altbauern. Stammler empfiehlt daher die Einsichtnahme in das Wähler*innenverzeichnis aus den Gemeinden. Nicht gelistete Wahlberechtigte können hier auch eine Berichtigung erwirken.
Stammler kritisiert weiters: „Der Bauernbund blockiert die Reform der verstaubten Wahlgesetze in den Ländern, weil er von den Altbäuerinnen und Altbauern profitiert.“ Der Grüne Sprecher für Regionalpolitik und den ländlichen Raum sieht darin eine Schwächung der Landwirtschaftskammer insgesamt.

Das kommende Jahr 2021 wird ein Superwahljahr für Österreichs Bäuerinnen und Bauern, denn diese sind aufgefordert, in gleich fünf Bundesländern ihre Interessensvertretung im Rahmen der Landwirtschaftskammerwahl zu wählen. Die Grünen Bäuerinnen und Bauern kandidieren in vier Bundesländern, namentlich in Oberösterreich (24.01.), Steiermark (24.01.), Tirol (23.03.) und Kärnten (November 2021). Bislang wird die Landwirtschaftskammer vom ÖVP-Bauernbund dominiert. Ziel der Grünen Bäuerinnen und Bauern ist es, dies zu ändern.

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