Nächste Etappe beim politischen Selbstreinigungsprozess nach Ibiza erreicht

Wien (OTS) „Politik ist nicht für die Bereicherung weniger und ihrer wohlhabenden Freunde da, sondern um zu verhindern, dass sich jemand Posten, Einfluss und Gesetze kauft. Das stellt das heutige Urteil gegen Strache unmissverständlich klar“, ist Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Ibiza-Untersuchungsausschuss, nach der Verkündung des nicht rechtskräftigen Urteils gegen den ehemaligen Vizekanzler wegen Bestechlichkeit überzeugt.

Vor etwas mehr als zwei Jahren steckte das Land in einer veritablen Staatskrise, die von der Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos losgetreten worden ist. Aufgrund der Aussagen von Strache habe sich ganz Österreich gefragt: Können sich Reiche Gesetze kaufen?

Die Vorgänge rund um den Prikraf haben den Ibiza-Untersuchungsausschuss von Anfang an begleitet. „Beim Prikraf geht es um ein Gesetz, das keinerlei Nutzen für die österreichische Bevölkerung bringt, dafür profitierten Spender der türkis-blauen Regierungsparteien“, meint Tomaselli, die noch auf weitere Machenschaften unter Türkis-Blau verweist.

Zum ersten Mal hat ein unabhängiges Gericht die Zustände in der Türkis-Blauen Regierung in erster Instanz aufgearbeitet. „Das heutige – nicht rechtskräftige – Urteil gegen Strache und seinen Freund Grubmüller ist eine weitere wichtige Etappe beim Selbstreinigungsprozess nach Ibiza“, ist Tomaselli sicher. Möglich sei dies aufgrund einer starken, unabhängige Justiz. „Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein Korruptionsschutzschild. Die Grünen mit Alma Zadic als Justizministerin werden alles dafür tun, dass das so bleibt“, hält Tomaselli fest.

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