Stadtrechnungshof übt scharfe Kritik an Dienstwagen-Flut

Wien (OTS) Die „ausufernde Dienstwagen-Lawine bei der Wien-Holding“ kritisiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Der aktuelle Stadtrechnungshof-Bericht listet insgesamt 110 Dienstwägen mit Privatnutzung bei der Wien Holding und im Stadtwerke-Konzern auf, davon 98 mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren und nur 4 Hybrid- und 8 Elektroautos. „Das Auto ist für die Sozialdemokratie in Wien auch im letzten Klimaschutz-Jahrhundert ein Statussymbol. Handelt es sich um einen Dienstwagen, darf die steuerliche Luxus-Höhe gerne ignoriert werden und Ökologie ist für Sonntagreden reserviert. Daher wundert sich auch niemand, dass die neue Stadtregierung in Wien wieder mehr auf Autos Rücksicht nimmt und sinkende Luftqualität, steigenden Verkehrslärm und weniger Sicherheit für alle achselzuckend in Kauf nimmt“, eröffnet Klubobmann David Ellensohn die Kritik an den 110 (!) Dienstwägen der Wien-Holding.

Der Stadtrechnungshof kritisiert explizit die fehlende Umweltfreundlichkeit der angeschafften Dienstfahrzeuge. Auf Seite 57 heißt es: „(…) in keiner der vorgelegten Kaufunterlagen (wurde) die Umweltfreundlichkeit der angeschafften Fahrzeuge durch die HerstellerInnen – wie von der Konzernrichtlinie gefordert – explizit bescheinigt.”

Weiter heißt es im Bericht: „Nach Ansicht des Stadtrechnungshofes Wien sind überhöhte Kosten für personenbezogene Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung mit dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht vereinbar. Die Argumentation der gehaltlichen Gesamtsicht für die Zuerkennung eines Dienstfahrzeuges kann vom Stadtrechnungshof Wien aufgrund des festgestellten Gehaltsniveaus der Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer nicht nachvollzogen werden.“

Besonders brisant ist die Dienstwagen-Gebarung der Wien Energie GmbH. Im Bericht des Stadtrechnungshofes heißt es wörtlich: „Die Wiener Stadtwerke-Tochtergesellschaft Wien Energie GmbH setzte als größte regionale Energieversorgerin und Energieanbieterin seit Jahren auf E-Mobilität und hatte im Großraum Wien zum Zeitpunkt der Einschau 630 öffentlich zugängliche Ladestellen in Betrieb (…) Die Einschau zeigte, dass die Wien Energie GmbH selbst nur ein (!) personenbezogenes rein elektrisch betriebenes Fahrzeug zum Prüfungszeitpunkt in ihrem Bestand hatte“ (Seite 51). „Trotzdem wurde Erhöhung des erlaubten Kaufpreises wegen umweltfreundlicher Ausstattung genehmigt“, streicht Ellensohn heraus. „Umweltfreundlichkeit und Sparsamkeit sind ganz offensichtlich nur Werte, die bei der Wien Holding auf dem Papier existieren, in der Realität aber keineswegs umgesetzt werden“, so Ellensohn.

Den Steuerzahler kosten all diese Dienstfahrzeuge viel Geld: Die sogenannte steuerliche “Luxustangente” von Anschaffungskosten von 40.000 Euro pro Fahrzeug (nach Abzug gewährter Rabatte) wurde um bis zu 35 Prozent überschritten. „Diese zig Dienstwägen mit Privatnutzung wurden auch keineswegs nur von Spitzenbeamten in Anspruch genommen, sondern bis hinunter zu Angestellten der Aspern Smart City Research GmbH”.

„Wien wird alle Klimaziele verfehlen und dabei viel Geld und Benzin verbrennen, wenn in den Chef-Etagen von Bürgermeister Michael Ludwig abwärts nicht endlich eine Trendwende eingeleitet wird. Zeigt den Dienstwagen-Fans die Vorteile der Wiener Öffis, nehmt sie mal mit in die U-Bahn und hört, auf Millionen für Luxuskarossen aus dem Fenster zu werfen, wir sind im 21. Jahrhundert, rettet das Klima für uns und die nächsten Generationen“, schließt Ellensohn.

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