Wien (OTS) Die Causa Ernst Nevrivy zieht weite Kreise. Auch über die Donaustadt hinaus, hinein in das Rathaus. Nach einem Grundstückskauf voller Fragen und mit wenig Antworten sind für die öffentlichen Kassen beinahe eine Million Euro weg. Das rote Rathaus bockt bei der Aufklärung: Eine Anfrage der Grünen im Gemeinderat wird mit einer fadenscheinigen Begründung nicht zugelassen.

„Herr Bürgermeister, sie können dem Bezirksvorsteher Weisungen erteilen. Haben Sie von dieser Affäre Kenntnis, haben Sie irgendetwas unternommen?“ Vor dieser Frage drückt sich das Rathaus. Das liege nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde Wien. Wenn ein Bezirksvorsteher unter dem Verdacht steht, dass er Informationen über geplante Grundstückskäufe der Wiener Linien an Immobilien-Entwickler weitergegeben hat und damit einen Millionen-Schaden angerichtet hat, dann geht das den rechtlichen Vorgesetzten des Bezirksvorstehers angeblich nichts an. Der Bürgermeister würde es offensichtlich gerne seinem Donaustädter Parteikollegen nachmachen und schweigen.

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien: „Rund um den Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy tun sich Fragen auf, die geklärt werden müssen. Im roten Rathaus will man sich aber diesen Fragen im Gemeinderat nicht stellen und flüchtet sich lieber in fadenscheinige Ausreden. Der Bürgermeister sollte und wird sich aber nicht lange drücken können. Die Frage, die den Stadtrechnungshof noch länger beschäftigen wird: Wie oft kauft die Gemeinde Wien oder ihre Betriebe Grundstücke an, die erst kurz zuvor von einem Immo-Händler entdeckt wurden? Hat dieser Vorfall System und wer zockt hier die Stadt ab?“

Anlass sind die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy. Der aktuelle Fall dazu ist leicht erklärt:

Die Wiener Linien benötigen ein Grundstück in der Donaustadt. Wenn man diese Info vor allen anderen hat, kann man damit viel Geld verdienen, hier die Fakten:

  • 11.10.2017: Eine private Eigentümerin verkauft das Grundstück an die Attemsgasse 4 Projektentwicklungs GmbH in Gründung, um 1.300.000,- Euro. Diese GmbH gehört zu diesem Zeitpunkt über eine Mutter-Tochter-Firmenkonstruktion zur Hälfte einem Vorstand der WienWert AG. Die Höhe der im Grundbuch eingetragenen Hypothek lässt darauf schließen, dass der Kaufpreis zur Gänze mittels Bankkredites finanziert wurde: Die Käuferin musste kein eigenes Geld investieren und unternahm offensichtlich auch nichts mit dem Grundstück. Dann hat die Käuferin wahnsinniges Glück, denn die Wiener Linien tauchen auf und winken mit viel Geld.
  • 6.9.2018: Die neue Eigentümerin verkauft das Grundstück nach nur 11 Monaten an die Wiener Linien und freut sich über 2.150.000,- Euro Erlös.

Gutes Geschäft für die Zwischenhändlerin, eine knappe Million fehlt im Budget der Wiener Linien, wer hat das Steuergeld verschleudert?

Die Käuferin hat das Grundstück offensichtlich nicht für ein eigenes Entwicklungsprojekt gekauft, sondern ist hier als Immobilien-Zwischenhändler aufgetreten. Einfach nur Glück gehabt oder mit der Information ausgestattet, dass die Wiener Linien das Grundstück dringend brauchen? Ein Lottosechser und jemand hat die Zahlen vorher verraten? War dieser jemand der Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy? Warum spendet die Firma WienWert, deren Vorstandsmitglied über andere Firmen Eigentum am Grundstück in der Attemsgasse hat, nach diesem Immobilien-Geschäft 30.000,- Euro an die Musikgruppe, die vom Kulturbudget des Nevrivy-Bezirks sehr freundlich bedient wird?

„Undurchsichtige Vergabe von Fördergeldern und dergleichen sind in der Donaustadt und dem Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy seit langem gang und gäbe. Als Grüne haben wir das im Bezirk auch während aufrechter Rathaus-Koalition immer kritisiert und uns dagegen ausgesprochen. Im Unterschied zu anderen Parteien“, sagt die Grüne Gemeinderätin Heidi Sequenz.

„Der Herr Bürgermeister und sein Transparenz-Stadtrat müssen eine klaren Plan vorlegen, wie solche Praktiken in Zukunft vermeiden werden und welche Konsequenzen sie in der Causa Nevrivy ziehen wollen“, so Elensohn abschließend.

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