Die Versorgungssicherheit ist gewähleistet – Bundesregierung hilft aus

Wien (OTS) Wie gestern abends bekannt wurde, ist Wien Energie in finanzielle Turbulenzen geraten und benötigt Unterstützung, mittlerweile auch vom Bund. Die Stadt Wien als Haupteigentümer hatte bereits mit mehreren millionenschweren Beträgen ausgeholfen und ist nun nicht mehr in der Lage, weitere Hilfestellungen bereit zu stellen – die Möglichkeiten sind erschöpft.

„Die Wienerinnen und Wiener müssen keine Angst haben“ erklärte Peter Kraus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen bei einer spontan einberufenen Pressekonferenz heute vormittags im Arkadenhof des Wiener Rathauses, „Die Bundesregierung wird dieses Problem lösen, das die Wiener SPÖ verursacht und lange verschleppt hat.“

„Allerdings muss man ganz deutlich die Frage stellen, warum der Bürgermeister seine Notkompetenzen am Gemeinderat vorbei ausgeübt hat? Warum wurde der Gemeinderat und der Stadtsenat nicht involviert, warum wurde die Bundesregierung erst so spät kontaktiert und um Hilfe gebeten? Es geht hier darum, die Versorgungssicherheit der Stadt abzusichern, hier darf es keine verschleppten Entscheidungen oder gar Vertuschungen geben. “ so Kraus weiter.

Dieses Problem ist der Stadt offenbar schon länger bekannt, die Stadt Wien musste als Eigentümerin bereits mehrfach einspringen. Offenbar gab es Notverfügungen des Bürgermeisters gemäß §92 der Stadtverfassung. Genauere Informationen liegen leider nicht vor, es werden Beträge zwischen mehreren hundert Millionen Euro und mehreren Milliarden kolportiert. Die Stadtregierung hat hier heimlich agiert, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Erst vorgestern, am Samstag, trat die Stadt Wien an die Bundesregierung heran, da sie offenbar allein nicht mehr in der Lage ist, Wien Energie bei der Hinterlegung der Sicherheitsleistungen zu helfen. Warum bei dem eilig einberufenen Krisengipfel weder der Bürgermeister noch der zuständige Stadtrat anwesend waren, kann ebenfalls nur vermutet werden.

Öffentlichkeit und Opposition wurde seitens der Wiener Stadtregierung über die bisherigen Hilfen für die Wien Energie seitens der Stadt Wien völlig im Unklaren gelassen und die finanziellen Spielräume der Stadt wurden weitgehend erschöpft.

Peter Kraus: „Der Bürgermeister hat eine Angelegenheit wie diese unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. Nach unseren Informationen ist es bereits vor Wochen zur ersten derartigen Notverfügung gekommen. Hat der Koalitionspartner davon gewusst? Hat er diese Intransparenz mitgetragen? Das könnte man auch als Vertuschung und Verschleppung der aktuellen Notlage bezeichnen. Es wird hier ein Unternehmen gefährdet, das 2 Millionen Kund:innen versorgt, es geht hier um die Versorgungssicherheit der Stadt. Dann auch einfach nicht beim Krisengipfel zu erscheinen, zeigt ein fatales Verständnis von Krisenmanagement.“

„Jetzt muss innerhalb kürzester Zeit eine Lösung gefunden werden, um diese Notlage abzuwenden. Denn das ist jetzt das Wichtigste. Die Bundesregierung hilft, diese Notlage abzuwenden. Aber Bürgermeister Ludwig muss für vollständige Aufklärung und Transparenz sorgen und hat viele offenen Fragen zu beantworten. „so Kraus abschließend.

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