Wien (OTS) Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zu einer Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kommt von den Grünen Wien. Wohnbausprecher Peter Kraus: „Ein Fokus der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Eigentumswohnungsschaffung geht voll am Thema leistbares Wohnen vorbei. Wo dies die Wohnbaugesellschaften wünschen und wo dies in strukturärmeren Gebieten vielleicht auch notwendig ist, kann das auch nach der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung schon gemacht werden. In Ballungsräumen mit Wohnungsnot wird dieses Vorhaben allerdings mittelfristig zur Verschärfung der Lage beitragen und ist daher strikt abzulehnen. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Weg der rot-grünen Wiener Landesregierung, Baugrund bevorzugt an gemeinnützige Bauvereinigungen im Baurecht zu vergeben, der Richtige ist. So bleiben diese Genossenschaftswohnungen auf Jahrzehnte hin leistbar und müssen nicht zum Abverkauf angeboten werden.”

“Einige Aspekte des vorliegenden Gesetzesentwurfs, wie die Hintanhaltung von kurzfristigen Vermietungen von Genossenschaftswohnungen zu touristischen Zwecken bedürfen noch einer ordentlichen Präzisierung. Die reißerischen Ansagen der Bundesregierung in Richtung Ausschluss oder Benachteiligung von Teilen der Bevölkerung dienen nur der gesellschaftlichen Spaltung und werden im Hinblick auf verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken nicht standhalten“, so Kraus.

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