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Wien (OTS) „Die öffentlich gewordenen Missstände in der MA 35 sind einer Stadt wie Wien unwürdig und müssen umgehend behoben werden. Bürgermeister Ludwig und der zuständige Stadtrat Wiederkehr sind gefordert“, sagt Judith Pühringer, Grüne Stadträtin für Soziale Gerechtigkeit, anlässlich der Berichte um den Aktenstau und weiterer Zustände in der MA 35.

Die MA 35 vollzieht als Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde insbesondere das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Staatsbürgerschaftsgesetz. Regelmäßig kommt es zu Kritik an der Vollziehung durch die MA 35. „Wir Wiener Grüne haben bereits im April ein Prüfersuchen bezüglich der MA 35 an den Stadtrechnungshof gestellt. Die neuesten Meldungen zu den Zuständen in der Abteilung geben uns recht. Es kracht bei der MA 35 an allen Ecken und Enden. Darunter leiden Menschen nicht nur, sondern das ist vertane Lebenszeit und viele Menschen werden ihrer Zukunft beraubt. Das hat Folgen für die ganze Stadt“, sagt Niki Kunrath, Menschenrechtssprecher der Grünen Wien.

Immer wieder erfahren wir und können die heutigen Berichte nur bestätigen, dass Anrufe nicht entgegengenommen wurden, und das hat für die Betroffenen weitreichende und ernste Konsequenzen. Arbeitsplatz und Aufenthalt können dadurch verloren gehen, um nur zwei Beispiele zu nennen. „Die Lebenssituation der Betroffenen wird dadurch massiv verschlechtert und das ist nicht tragbar. Nur darauf zu warten, bis neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden, wie es der zuständige Stadtrat Wiederkehr macht, ist nicht genug. Ein erster einfacher, aber effizienter Schritt wäre etwa, die Einführung von Quartalsberichten, wie sie bei Wiener Wohnen üblich sind“, sagt Pühringer.

Berichte dieser Art sollten der Mindeststandard für Einrichtungen und Stellen der Stadt Wien sein. Sie bringen Nachvollziehbarkeit über die Arbeitsweise der Behörde und geben Außenstehenden einen besseren Einblick. Bei den Quartalsberichten von Wiener Wohnen wird unter anderem die Kundenbetreuung im Call Center festgehalten und evaluiert. Dabei wird festgehalten, wie viele Anrufe eingelangt sind, wie viele davon entgegengenommen wurden und wie schnell diese entgegengenommen wurden. „Ein solcher Bericht sollte bei den Wiener Magistratsstellen Mindeststandard sein. Eine solche Maßnahme wäre leicht umzusetzen und ist bei der MA 35 dringend erforderlich“, so Pühringer und Kunrath abschließend.

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