Neuerliches Schuldenmachen statt rigorosem Sparen ist kein verantwortungsvolles Budget

Wien (OTS) Finanzstadträtin Renate Brauner hat Ihr Ressort 2007 mit 1,4 Milliarden Euro Schulden übernommen. Ende 2016 wird die Verschuldung 6 Milliarden Euro betragen – die Neuverschuldung wird 70 Millionen ausmachen, wobei 70 Prozent davon der Willkommenskultur von Rot-Grün geschuldet sind, fasst der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus im Zuge seiner heutigen Gemeinderatsrede das desaströse Budget zusammen. „Anstatt sinnvolle Sparmaßnahmen zu präsentieren, wie etwa die Kürzung von Vereinssubventionen oder die Streichung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, um mit dem Geld in die Wirtschaft und den Standort zu investieren, werden immer neue Schulden gemacht. Aus diesem Grund lehnen wir das Budget ab!“

Es steht außer Frage, dass sowohl der Spitals- als auch der Schulbau wichtig und richtig sind. Dass dabei allerdings Geld ohne Ende, etwa in Form von Beraterhonoraren in Millionenhöhe oder der Chaos-Baustelle KH-Nord verschwendet wird, wie der vernichtende RH-Bericht zum KAV deutlich macht oder Patienten stundenlang auf lebenswichtige Operationen warten müssen, ist nicht einzusehen. „Hier muss dringend angesetzt werden und das kann man nur, im dem die Verantwortlichen, allen voran Stadträtin Wehsely, zur Rechenschaft gezogen werden“, so Gudenus, der seine Forderung nach einem Rücktritt von Stadträtin Wehsely erneuert.

Nicht zuletzt ist die Rekord-Arbeitslosigkeit in Wien hausgemacht. Durch die stetige Kürzung investiver Ausgaben haben sich in den vergangenen Jahren auch die Arbeitsplätze deutlich reduziert. Gleichzeitig wird mittels der rot-grünen Willkommenskultur immer mehr Arbeitslosigkeit importiert. „Wenn man schon uns in Bezug auf die Mindestsicherung nicht glauben mag, dann wenigstens Fiskalratspräsident Bernhard Felderer, der unlängst meinte: ‚Wir erwarten nicht, dass diese Kosten schnell zurückgehen, denn die Flüchtlinge werden nicht schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können‘, und der gleichzeitig eine Umstellung der Mindestsicherung auf Sachleistungen forderte“, bekräftigt Gudenus die freiheitliche Position. „Wenn in Wien nicht rasch ein Umdenken stattfindet den Wirtschaftsstandort zu verbessern und Politik für die eigene Bevölkerung zu betreiben, dann steuern wir weiter auf den politischen Abgrund zu“, schließt Gudenus. (Schluss)

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