Leben anspruchsberechtigte Kinder im EU-Ausland, so sind die Sätze an das jeweilige Land anzupassen

Linz (OTS) Österreichs Vorstoß, die Höhe der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Anspruchsberechtigte an das Niveau der Herkunftsländer anzupassen, wurde Medienberichten zufolge von der EU-Kommission vom Tisch gewischt. Das hat zur Folge, dass die Republik Österreich Eltern, die in Österreich und deren jedoch Kinder im EU-Ausland leben, weiter dieselbe Familienbeihilfe überweisen muss, wie für österreichische Kinder – ohne Rücksicht auf das lokale Einkommensniveau etwa in Rumänien oder Bulgarien, wo dieses deutlich niedriger ist als in Österreich.

Familienreferent LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner lässt die Einwände der Kommission nicht gelten. „Es entbehrt jeglicher Logik, wonach eine Anpassung an das Lohn- und Einkommensniveau zu kompliziert wäre. Und dass die Familienbeihilfe in ehemaligen Ostblock-Ländern einfach „mehr Wert“ ist, kann auch nicht in Abrede gestellt werden.“ Für Haimbuchner ist diese Absage aus Brüssel eher aus ideologischen Gründen geschehen. „Das geht zum Nachteil der heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, immerhin scheint der Verdacht naheliegend, dass sich das Kindergeld zum Exportartikel entwickelt hat.“ Für den oö. Familienreferenten ist klar: „Die bestmögliche und umfassende Unterstützung unserer Familien muss hier im Vordergrund stehen. Allein im Jahr 2015 wurden 249 Millionen an 122.000 Kinder, die nicht in Österreich leben, aus dem österreichischen Steuertopf bezahlt. Tendenz steigend.“

„Die aktuelle europäische Vorgehensweise ist das falsche Signal. Das hohe Niveau unseres Sozialstaates übt eine Anziehung für Zuwanderung auch aus EU-Ländern aus, in denen das Einkommensniveau deutlich niedriger ist, als bei uns. Ich stimme Karmasin und Kurz in diesem Fall zu. Die Indexierung und Anpassung wäre ein geeignetes Mittel, um hier gegensteuern zu können“, spricht sich Haimbuchner für die österreichische Forderung aus.

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