Ministerin Hartinger-Klein setzt die geplanten Reformen der Bundesregierung um

Linz (OTS) Die Vorwürfe von Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner seien überzogen und unangebracht – Ministerin Hartinger-Klein stehe zurzeit ganz besonders für den Begriff „Reform“ innerhalb dieser Reformkoalition. Dass die Umsetzung des Regierungsprogramms in ihren Bereichen alles andere als leicht und ohne Widerstand vonstatten gehe, sollte auch einmal angemerkt werden. So der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Dr. Manfred Haimbuchner heute.

„Gerade die massive Kritik an der geplanten Krankenkassenzusammenlegung, die auch ich seit Jahren fordere, zeigt, dass Frau Hartinger-Klein scheinbar auf einem richtigen Weg ist. Sie setzt den Wählerwillen um und nicht den Willen alter Machtklüngel. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass die ÖVP einen parteiinternen Konflikt auf dem Rücken der Bundesregierung austrägt. Das halte ich für falsch und gefährlich“ so Haimbuchner. Er kritisiert in dem Zusammenhang auch, dass die Idee des oberösterreichischen Landesrats Anschober, einen fehlenden Aufenthaltstitel durch eine Lehrstelle zu ersetzen, in ÖVP-Kreisen zunehmend Anklang findet.

„Dazu ist zu sagen, dass dies nicht nur eine Rechtsbeugung wäre, sondern auch ein völlig falsches Signal der Hoffnung für junge Menschen, die in unserem Land womöglich keine Zukunft haben werden. Die ÖVP soll ihre internen Machtspiele dort lösen, wo so etwas geboten ist: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit in ihren Parteigremien. Jedenfalls halte ich es für unklug, solche Dinge auf die Sacharbeit der Bundesregierung zu projizieren“ mahnt Haimbuchner Sachlichkeit ein.

Dass die Aufräumarbeiten langjähriger sozialdemokratischer Politik gerade im Sozialbereich aufwändig und mühsam würden, wäre beiden Regierungsparteien von Anfang an klar gewesen. Gerade der aktuelle Fall von missbräuchlicher, ja krimineller, Verwendung von Sozialgeldern in Oberösterreich zeige exemplarisch, wie wichtig es sei, in diesem Bereich die Sümpfe trockenzulegen.

„Ja, man kann und muss über einzelne Schritte während dieser Kassenreform weiter diskutieren und sprechen, aber ich erwarte mir von allen Vertretern der beiden Regierungsparteien auch weiterhin ein klares Bekenntnis für ein Miteinander und zum gemeinsamen Regierungsprogramm“ so Haimbuchner abschließend.

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