Türkis-Grün schiebt Trojanisches Pferd in die Festung der Rechtsstaatlichkeit

Linz (OTS) „Die Bundesregierung vernebelt das Problem und verwässert die Lösung.“ Mit diesen Worten fasst der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, seine Kritik am von der Bundesregierung vorgestellten „Anti-Terror-Paket“ zusammen. Haimbuchner wörtlich: „Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Terrorismus versucht die Bundesregierung ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen. Diese an der Schnittstelle von türkisem und grünem Parteiinteresse geschaffene Chimäre bildet nicht einmal im Ansatz die tatsächliche Bedrohungsstruktur für Staat und Gesellschaft ab. Vielmehr trägt die willkürliche Ausdehnung des Symbole-Gesetzes zu einer gesellschaftlichen Desorientierung bei und stellt dadurch selbst ein Sicherheitsrisiko dar.“ *****

Haimbuchner betont, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und seine Institutionen ein wesentlicher Grundpfeiler bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sei. „Statt diesen Herausforderungen mit staatspolitischer Verantwortung zu begegnen, degradiert man den wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror nun also zum Steigbügel für autoritäre Phantasien und parteipolitische Brettspiele. Das stellt nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat und den Parlamentarismus dar, sondern verhöhnt auch die Opfer des Anschlags vom 02. November“, so der stellvertretende FPÖ-Chef wörtlich.

Besonderes Unverständnis äußert der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend in Richtung der Grünen. Gerade diesen sollten die Wiener Neustädter Tierrechtlerprozesse noch in guter Erinnerung sein, bei denen die Anwendung des Mafia-Paragraphen zurecht für einen lauten Aufschrei inner- und außerhalb ihrer Partei sorgte. „Warum die Grünen vor diesem Hintergrund eine solche Instrumentalisierung des Rechtsstaats nun plötzlich mittragen, ist mir völlig schleierhaft“, so Haimbuchner.

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