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Wien (OTS) Erneut soll mit Zwang und Druck ein Gesetz beschlossen werden, das vorrangig Muslim:innen in ihren Grundrechten einschränkt. Als Vorwand wird der Terror vom 2. November in Wien genannt.

„Tatsächlich war es diese antimuslimische Geisteshaltung, die den Fokus auf die Gesamtheit der Muslim:innen legte, wodurch unsere Sicherheitskräfte über lediglich eingeschränkte Kapazitäten zur Terrorabwehr verfügten. Dies ist mitunter ein vermutlicher Grund für das Behördenversagen in punkto Terrorprävention“, erläutert Hakan Gördü, der Obmann der Wiener Partei SÖZ.

„Beispielhaft, waren 21.000 Observationsstunden bei Muslim:innen zur Operation Luxor und die somit fehlende Aufmerksamkeit für den Terroristen des 2. Novembers. Auffällig ist vor allem, dass die beiden Sachverständigen dieser Operation nun mutmaßlich aufgrund von Beschwerden zu Befangenheit und Inkompetenz vom Landesgericht für Strafsachen in Graz, abbestellt wurden*. Ein und dieselbe inkompetente und befangene Geisteshaltung hat nun dieses nutzlose Anti-Terror-Paket geschnürt!“, führt der Obmann des SÖZ fort.

„Die Maßnahmen widersprechen in weiten Teilen, dem Gleichheitsgrundsatz. Man kann eine Moschee nicht anders behandeln als eine Synagoge oder Kirche. Das Imame-Register, die vereinfachte Moschee-Schließungen sowie die erzwungene Offenlegung der Finanzen, stellen somit nicht nur einen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Muslim:innen dar, sondern sind vermutlich verfassungswidrig. Eine erneute Blamage der Regierung vor dem VfGH scheint somit sehr wahrscheinlich.“

„Wenn die Integrationsministerin Raab tatsächlich Muslim:innen in Österreich schützen möchte, dann wäre es höchste Zeit für einen Rücktritt von all ihren Ämtern!“, schloss der Parteiobmann ab.

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